Krawalle in Frankreich: 1200 Euro Mindestrente, Lohn-Obergrenze, Erhalt von Postämtern – die Forderungen der „Gelbwesten“

Politik

Sie entstammen keiner Partei, sie haben keine Wortführer und ihre Wut scheint diffus – doch unpolitisch ist der Protest der französischen „Gilets Jaunes“ nicht. Der Katalog ihrer Forderungen umfasst über vierzig Punkt. Wir sind sie durchgegangen, haben sie übersetzt und kommentiert.

Die Forderungen der „Gelbwesten“ im Check

Keine Obdachlosen (Sans Domicile Fixe)

Dass kein Mensch mehr auf der Straße leben muss, ist ein Anliegen, das die Gelbwesten mit Präsident Emmanuel Macron teilen. Doch vom Erreichen dieses Ziels ist man weit entfernt. Seit 2001 ist die Zahl der Wohnungslosen um 50 Prozent gestiegen (lt. Fondation Abbé Pierre).

Höhere Progressivität bei der Einkommenssteuer (also mehr Abstufungen)

Dafür waren auch die Sozialisten. Die sogenannte Reichensteuer (75 Prozent für Einkommen ab 1 Million Euro) wird jedoch bereits seit 2015 nicht mehr angewendet.

Mindestlohn (SMIC) von 1300 Euro netto

Aktuell liegt er bei 1150 Euro im Monat.

„Gelbweste“ in Frankreich von Polizisten verprügelt 1845Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten. Keine weitere Konstruktion von großen Gewerbegebieten an den Rändern der Großstädte, die den Einzelhandel ersticken. Plus:Kostenlose Parkplätze in den Innenstädten.

Parkplätze sind Sache der lokalen Regierungen, nicht des Präsidenten. Die Belebung der Dörfer und kleinen Städte liegt fast allen Parteien am Herzen. Macron hat die Senkung der Abgaben für Einzelhändler und Handwerksbetriebe vorangebracht.

Das Rentensystem muss solidarisch bleiben

Umfassender Plan zur (Energie-)Isolierung der Wohnungen (den Umweltschutz mit Einsparungen für die Haushalte verbinden)

Auch hier ist man sich parteiübergreifend einig. Frankreich investiert 2,8 Milliarden Euro jährlich, mit denen rund 500.000 energiesparenden Renovierungen umgesetzt werden sollen.

Die großen Konzerne (McDonalds, Google, Amazon, Carrefour) sollen bei der Besteuerung großes Geld bezahlen, die kleinen Unternehmen (Handwerker, kleine und mittlere Betriebe) sollen kleines Geld zahlen

Das ist eigentlich bereits genau so geregelt – verhindert aber nicht, dass multinationale Konzerne sich Schlupflöcher im Gesetz suchen.Macron-Regierung gibt Gelbwesten nach 12.08

Einheitliches Sozialversicherungssystem für alle (inklusive Handwerker und kleine Selbständige). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).

Hier sind Gelbwesten und Macron nahezu auf einer Linie. Der „RSI“ wird seit Beginn des Jahres bis 2020 sukzessive abgeschafft.

Das Rentensystem muss solidarisch und darum vergesellschaftet bleiben. Kein Rentensystem nach Punkten.

Großer Widerspruch zu Macron, der die Renten aus dem Generationenvertrag lösen will und stärker auf Eigenverantwortung setzt. Er favorisiert ein Punktesystem, nach dem jeder Erwerbstätige Kapital für seine Rente ansammelt.

Keine weitere Erhöhung der Treibstoffsteuern

Die Ur-Forderung der Gelbwesten. Bereits in diesem Jahr sind die Steuern erhöht worden. Für 2019 sollte die Steuer für Diesel erneut um 6 Cents erhöht werden, Benzin um 3 Cents. Diese Anhebung ruht nun erst mal.

Keine Rente unter 1200 Euro im Monat

Keine Rente unter 1200 Euro (monatlich)

Aktuell liegt die Mindestrente bei 630 Euro, defakto bekommen die meisten Franzosen aber je nach Branche und Betreibzugehörigkeit eine viel höhere Rente (ca. 1400 Euro). Die Durchschnittsrente ist in Frankreich meist höher als in Deutschland, obwohl die Löhne im Durchschnitt eher niedriger …read more

Source:: Stern – Politik

      

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