Die Weltlage hat für 72 % nichts mit Zustandekommen der Koalition zu tun. SPÖ (26 %) und Neos (21 %) setzten sich gegen ÖVP durch. 57 % für Beibehaltung der Neutralität
155 Verhandlungstage sind vorbei – und die Zeit, in der galt – die ÖVP verliert Wahlen, gewinnt aber Verhandlungen – sind scheinbar auch passé.
Laut OGM-Umfrage für den KURIER (1.045 Wahlberechtigte/Schwankungsbreite: +/– 3 %) hat sich die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen, die nun zur Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos führten, am meisten durchgesetzt (26 %). Und auch die Neos gelten mit 21 % als Gewinner – die nunmehrige Kanzlerpartei ÖVP mit 15 % indes nicht.
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Der Gewinner der Nationalratswahl – die FPÖ – werde durch die jetzige Regierung gestärkt, so die Meinung von 51 % der Befragten. „Das sind wahrlich keine Vorschusslorbeeren wie bei früheren Regierungsantritten“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.
„Nur eine sehr knappe Mehrheit der Wähler der Regierungsparteien glaubt, dass die FPÖ durch die neue Koalition zurückgedrängt wird“. Zwei von drei Befragten kritisieren, dass die türkis-rot-pinke Regierung aus 21 Mitgliedern – und damit weit mehr als in früheren Koalitionen – besteht.
Dass Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger überhaupt zusammengefunden haben, das sei insbesondere auch der veränderten weltpolitischen Lage geschuldet, betonen alle drei Parteichefs seit geraumer Zeit. 72 % glauben das allerdings nicht. „Die Menschen spüren das richtig“, so Bachmayer. „Entscheidend waren vielmehr der öffentliche Druck und die innenpolitischen Entwicklungen.“
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Die außenpolitischen Entwicklungen – der Konflikt zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, die beginnende Aufrüstung in Europa – werden nach Dafürhalten der Befragten keinen Einfluss auf Österreichs „heilige Kuh“, die Neutralität haben. Die Mehrheit meint, dass Österreich die Neutralität auch bei veränderter Weltlage beibehalten kann“, so Bachmayer. „Jeder Dritte sagt, man wird die Neutralität verändern müssen, jeder Zehnte sogar, sie aufgeben müssen“.
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Skeptisch ist die Bevölkerung betreffend Durchhaltevermögen der Dreierkoalition. 70 % gehen davon aus, dass die Differenzen der ersten Verhandlungsrunde, die am 3.1. endete, wieder aufbrechen werden. Der mit Abstand wichtigste Kitt der Koalition sei laut OGM-Chef das „Fernhalten der Kickl-FPÖ. Drei von vier Wahlberechtigten glauben, dass es zu keiner vollen Legislaturperiode, sondern zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird“.
Source:: Kurier.at – Politik
