Lampedusa hat den Notstand ausgerufen. Der Bürgermeister bittet: Boote sollen nicht anlegen dürfen und vor der Küste umgeleitet werden.
Don Carmelo Rizzo, Priester auf Lampedusa, beschreibt die Lage auf der sizilianischen Insel mit dem Begriff „Apokalypse“. Vizepremier Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega, spricht stattdessen von einen „Kriegsakt“: Seit Kurzem stranden auf Lampedusa bis zu 1.500 Migranten pro Tag.
➤ Mehr lesen: Warum wieder mehr Menschen über die Mittelmeer-Route flüchten
Vor dem Hafen zählt man zig kleine Boote, auf jedem waren unvorstellbar viele Menschen. Mittlerweile halten sich auf der Insel mehr Migranten als Einwohner (6.000) auf, am Mittwoch waren es 6.792. Lampedusas Aufnahmelager ist für 400 Menschen gedacht, der Rest harrt im Hafengebiet, campt auf den auf der Straße ausgebreiteten Decken. „Nicht einmal für ein Feldbett ist da noch Platz und geschweige denn, dass man die Toilette benutzen kann“, erzählt Don Rizzo der Tageszeitung Avvenire. Immer wieder kommt es zu Protesten und manchmal auch rabiateren Aktionen seitens der Migranten und zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.
Auf das Festland
Daraufhin rief der Gemeinderat den Notstand aus. „Das heißt nicht, dass die Bevölkerung den Migranten nicht mehr helfen wird“, sagt Bürgermeister Filippo Mannino. „Wir brauchen aber eine strukturelle Lösung.“ Die hat er auch schon mehrmals der Regierung vorgeschlagen: Anstatt die Migranten auf die Insel zu bringen, sollten sie auf Aufnahmeschiffe, die vor der Küste vor Anker liegen, untergebracht werden und von dort dann auf das Festland.
➤ Mehr lesen: „Geld gegen Migranten“ – EU einigt sich mit Tunesien auf Deal
Seit Jahresbeginn sind über 120.000 Migranten nach Italien gekommen. Das sind drei Mal so viele wie im Jahresvergleich. Für die rechtsnationale Regierung, und vor allem für Premierministerin Giorgia Meloni eine doppelte Niederlage. Zum einen, weil es ihr nicht gelungen ist, die Zahl der Ankünfte, wie vor einem Jahr im Wahlkampf versprochen, drastisch zu reduzieren. Und zum anderen, weil die Mitte Juli verabschiedete EU-Tunesien-Absichtserklärung, für das sich Meloni besonders eingesetzt hatte, bis jetzt floppte. Wie das EU-Türkei Abkommen aus dem Jahr 2016 fußt der Deal auch hier auf dem Prinzip: Geld gegen weniger Migranten, die aus Tunesien ins Meer stechen.
„Ein Kriegsakt“
Gebracht hat die Abmachung aber bisher nichts. Bei einer Pressekonferenz mit den Auslandskorrespondenten vor ein paar Tagen sagte Salvini: „Wenn 120 Boote ankommen, hat sich das nicht einfach so ergeben, das ist vielmehr ein Kriegsakt. (…) Ich bin mir sicher, dass hinter dieser Migrantenflut eine Regie steckt.
➤ Mehr lesen: Wie es ein Syrer illegal quer durch Europa bis Holland schaffte
Salvini fordert im Hinblick auf die EU-Wahlen eine Allianz aller politischen Parteien außer der Sozialisten – um Europas Außengrenzen endlich dichter zu machen. Auch Meloni ist der Ansicht, dass illegale Migranten erst gar nicht in Europa ankommen sollten. Primärmigration zu lösen ist. Und so war sie gestern zu Besuch beim ungarischen Premier Viktor Orbán, während Salvini die Französin Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsradikalen Rassemblement National, am Sonntag zum Jahrestreffen der Lega eingeladen hat.
Source:: Kurier.at – Politik
