Leonore Gewessler möchte auch in der nächsten Regierung dabei sein

Politik
Leonore Gewessler

Das Ja von Leonore Gewessler zum Renaturierungsgesetz sorgt in der Koalition für schlechte Stimmung. Die Ministerin glaubt dennoch, dass die Regierung weiter funktioniert.

KURIER: Wie ist derzeit die Stimmung in der türkisgrünen Bundesregierung? 

Leonore Gewessler: Wir kommen gerade von einer Plenarwoche, die intensiv war. Wir haben allein in der letzten Woche 60 Gesetzesbeschlüsse auf den Weg gebracht von einem Tierschutzpaket über einen  Bonus für heimische Wertschöpfung bei der Sonnenkraft, von Erleichterungen bei Balkonkraftwerken bis hin zum Ausbau der regionalen Stadtbahn in Linz. Lauter Dinge, die unser Land besser machen, die unser Land grüner machen und die wir gemeinsam vorangebracht haben. Und insofern haben wir genau das vor, was die Menschen von uns erwarten, nämlich konstruktiv arbeiten

Der Wirbel um das Renaturierungsgesetz hat die Stimmung nicht getrübt? 

Es gibt in der Politik viele Menschen, die a) langjährige Erfahrung  und b) professionellen Umgang miteinander haben. Und die wissen, am Ende muss man für Fortschritt konstruktiv zusammenarbeiten. Das war nicht anders, als ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Brüssel gegen die Umweltstandards in der Agrarpolitik gestimmt hat, gegen meinen expliziten Widerstand. Das habe ich auch nicht gut gefunden. Aber was ist danach passiert? Wir haben gemeinsam konstruktiv im Sinne dieser Republik weitergearbeitet.

Kurier / Juerg Christandl

Leonore Gewessler im KURIER TV-Studio

Es ist natürlich schon ein gewisser Unterschied, weil zuletzt hatte Sie der ÖVP-Generalsekretär wegen Ihres Alleingangs beim EU-Renaturierungsgesetz sogar mit Herbert Kickl verglichen. 

Es wird Sie wenig überraschen, wenn ich sage, dass ich mit dem Vergleich absolut nichts anfangen kann. Ich weise ihn auch aufs Schärfste zurück. Herbert Kickl ist ein rechter Demagoge, der mit nichts anderem  Politik macht, als dass er Probleme groß redet. Es ist null interessiert an Lösungen. Er lebt ja vom Problem. Ich habe eine Entscheidung getroffen im Sinne unserer Umwelt, im Sinne einer guten Zukunft für die Menschen in dem Land. Weil wir Menschen auf eine intakte Natur als Lebensgrundlage angewiesen sind.  

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Anzeige wegen Amtsmissbrauch

Wie gehen Sie damit um, dass es jetzt eine Anzeige der ÖVP und des Bauernbundes gibt, die Ihnen Amtsmissbrauch vorwerfen? 

Ich sehe dem äußerst gelassen entgegen. Ich habe weder ein Verfassungsbruch begangen, geschweige denn einen Amtsmissbrauch. Ich habe das umfassend juristisch prüfen lassen und habe mich versichert, dass eine Zustimmung rechtskonform ist. Im Übrigen habe ich mich  auch an die langjährige Praxis in Österreich gehalten. Als Innenminister Gerhard Karner in Brüssel gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestimmt hat, hat er das gegen den  Widerstand der Grünen gemacht.

Aber er hatte den Kanzler an seiner Seite. 

Wir haben in Österreich ein anderes System als in anderen Staaten.  Die Ministerinnen und Minister sind allein für ihr Ressort verantwortlich. Das hat Gerhard Karner so gehandhabt, das hat Norbert Totschnig so gehandhabt, das habe ich so gehandhabt. Ich kann mich nicht erinnern, dass bei Norbert Totschnig von Verfassungsbruch geredet worden wäre

APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL

Wenn es um ihren Alleingang bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz geht, verweist Gewessler auf Innenminister Gerhard Karner

Wie gehen Sie persönlich damit um, dass Sie wegen Ihrer Politik immer wieder heftig attackiert werden? Nicht nur vom politischen Gegner. 

Ich bin ja nicht in die Politik gegangen,  weil …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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