Live: Kurz und Kogler geben gleichzeitig Statements ab

Politik

Die Regierungsspitze will um 19:30 Uhr an unterschiedlichen Orten vor die Medien treten und zur Regierungskrise Stellung nehmen.

Infolge der Regierungskrise rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geben Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gleichzeitig kurzfristig anberaumte Stellungnahmen ab. Untenstehend finden Sie beide Presse-Statements im Livestream:

Das Kurz-Statement ab 19:30 Uhr im Livestream
Das Kogler-Statement ab 19:30 Uhr im Livestream

Die Grünen haben in der Regierungskrise am Freitag versucht, den Ball an die ÖVP zurückzuspielen und die Ablöse von Sebastian Kurz als Kanzler verlangt. „Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann“, sagte Klubobfrau Sigrid Maurer.

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler befand sich am Freitag in Gesprächen mit allen Fraktionen. Zur am Donnerstag erfolgten Festlegung der ÖVP auf Kurz meinte er, dies sei dem Regierungspartner unbenommen. Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei der nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten. Maurer sah das ähnlich. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte sie.

Dass die ÖVP niemanden anderen nominiere, löst für sie die nunmehrigen Gespräche aus. „Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereitzustellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien“, sagte Maurer. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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