Lockdown-Verhandlungen bis 2.30 Uhr: Doskozil räumt „unterschiedliche Zugänge ein“

Politik

Hinter den Kulissen der Lockdown-Entscheidung: Bis spät in die Nacht dauerten am Donnerstag die Verhandlungen über ein einheitliches Vorgehen.

Die Landeshauptleute haben nach der Verkündung eines neuerlichen Lockdowns und nach heftigem politischen Tauziehen versucht, Einigkeit zu demonstrieren. Burgenlands LH Hans-Peter Doskozil (SPÖ) räumte gegenüber der APA jedoch ein, dass es „offen gesagt unterschiedliche Zugänge gab“. Der steirische LH Hermann Schützenhöfer meinte jedoch, dass man die Handlungsfähigkeit – die „gefährdet“ gewesen sei – nun wieder „zurückerobert“ habe.

Verhandlungen bis 2.30 Uhr 

Dass es nun doch zu einer Einigung zwischen Bund und Länder gekommen sei, führte Schützenhöfer auf eine „Eigendynamik“ zurück, die sich in solchen Sitzungen bekanntermaßen oft entwickle. Man habe „bis weit über Mitternacht verhandelt“, verdeutlichte er. APA-Informationen zufolge dauerte die Unterredung bis 2.30 Uhr. Die Verhandlungen beschrieb er als „kollegial“ und vom „Ernst der Lage“ geprägt.

Er gab zu, dass er sich mit einem Lockdown „schwergetan“ habe, aber die Zahlen würden schließlich auch in der Steiermark steigen. Ob die 20 Tage reichen werden, „weiß in Wahrheit auch kein Mensch“. Die Impfpflicht hätte er gerne früher umgesetzt gewusst – bereits im Juni 2020 habe er eine solche gefordert. Damals sei er aber noch mit Morddrohungen und harscher Kritik konfrontiert gewesen.

Mikl-Leitner: „Unhaltbarer Zustand“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte in einem Statement gegenüber der APA die Notwendigkeit zur Erhöhung der Impfquote: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn uns die mangelnde Impfbereitschaft einiger von Lockdown zu Lockdown führt – und damit zu Einschränkungen für alle. Dem Spuk muss jetzt ein Ende gesetzt werden – und zwar garantiert und abgesichert. Und das gelingt nur mit einer generellen Impfpflicht. Das ist notwendig, damit wir endgültig rauskommen aus dieser unerträglichen Lockdown-Spirale.“

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Doskozil glaubt an baldiges Lockdown-Ende

Doskozil zeigte sich im APA-Gespräch – zumindest für das Burgenland – optimistisch, dass nach 20 Tagen Lockdown wieder aufgesperrt wird. „Ob das in anderen Bundesländern auch so sein wird, kann man nicht zu 100 Prozent sagen“, so der SPÖ-Landeschef. Er verwies darauf, dass in den einzelnen Bundesländern die Corona-Situation unterschiedlich sei, doch „das Virus macht vor den Landesgrenzen nicht Halt“.

Dass der Lockdown zumindest Oberösterreich verlängert wird, wurde zwischenzeitlich bereits bestätigt. 

Er finde es „müßig“, darüber zu diskutieren, warum es nun dazu gekommen sei, doch es sei „schon ein wichtiger Schritt, dass wir eine gemeinsame Linie gefunden haben“. Die Stimmung bei den Verhandlungen sei „der Situation angepasst“ gewesen. Heute sei ein Tag, „diesen gemeinsamen Nenner mitzutragen“, und nicht mit „Schuldzuweisungen“ zu beginnen. Er kündigte an, dass die SPÖ Impfpflicht im Parlament mittragen werde.

Kaiser: „Oberste Ziel ist, Menschenleben zu retten“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, dass alle nun hinter dieser Entscheidung stünden. Alle habe geeint, dass man nun den „Menschen in dieser schwierigen Situation“ beistehen müsse. „Es ist das oberste Ziel, Menschenleben zu retten“, sagte er. Es sei bei der LH-Konferenz gelungen, „alle wieder zusammenzuführen“. Er meinte, dass die Impfpflicht wieder „eine Perspektive“ gebe und begründete diesen Schritt so: „Die Freiheit des Einen endet, wo die Freiheit des Anderen aufhört“.

Kaiser meinte zudem, dass es ihm besonders wichtig gewesen sei, bei den Schulen ein kombiniertes Modell aus Präsenz und …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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