Machtkampf um die K-Frage in der Union: Sticheln, Stänkern und Schweigen

Politik

Je länger sich die Entscheidung zur Kanzlerkandidaten-Frage zieht, desto größer könnte der Schaden für die kriselnde Union sein. Die Grünen haben sich indessen festgelegt

Es wäre eigentlich keine große Sache. Die kleinste Partei im Bundestag schickt via Pressemitteilung ein Datum aus, an dem der Vorstand erklärt, wen er für die Bundestagswahl ins Rennen schicken will. Ein normales Prozedere, das in Vorwahlkampfzeiten wenig Aufregung erzeugen würde.

Doch was ist derzeit schon normal? Die kleinste Partei im Bundestag – die Grünen – liegt in Umfragen bei 23 Prozent und damit dicht hinter CDU/CSU, der Regierungsunion, um die sich vor einem Jahr alle scharten. In Umfragen dümpelt sie nun bei 25 und 28 Prozent, ihr neu gewählter Vorsitzender Armin Laschet muss um sein Ansehen kämpfen.

Denn ausgerechnet einer, der früher nie infrage gekommen wäre, liegt in Umfragen weit vorne. 2018 war Markus Söder unbeliebtester Ministerpräsident Deutschlands, jetzt könnte er nächster Kanzlerkandidat werden. Dazu hat er sich nie bekannt, aber Interesse durchsickern lassen.

Söder lässt spekulieren

Doch anstatt die Frage zu klären, bleibt sie weiter offen. Die zwei Kandidaten verweisen bei Nachfragen auf Gespräche, die sie bis Pfingsten führen wollen. Söder gab zuletzt den Spekulationen, er würde antreten, mehr Raum. Wiederholte er auf die K-Frage ein „Mein-Platz-ist-in-Bayern“-Mantra, ließ er nun wissen, dass sein Platz „überall“ sei. Klar, als CSU-Chef ist er oft in Berlin. Aber Söder weiß um die Bedeutung solcher Sätze. Oder wenn er sagt, dass ein Wahlkampf im „Red-Bull-Modus“ zu führen sei und nicht mit Kamillentee. Wer was trinkt, dürfte klar sein.

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Auch, dass sich Laschet mit dieser gelassenen Art abgrenzen will. Aber in Zeiten, wo es um schnelles Handeln geht – was die Pandemie und die Krise in der Union betrifft –, lässt ihn das zögerlich wirken. Wenn Söder dann in der Sendung von Markus Lanz verrät, dass ihm „der Armin“ vorher eine SMS geschickt habe, bitte „freundlich und friedlich“ zu sein, macht er ihn auch noch zum Angsthasen. Nebenbei erinnerte er an dessen jüngsten Auftritt bei Lanz, wo er sich bei Fragen zur Kritik von Kanzlerin Merkel an seinem Kurs in die Enge treiben ließ.

All das lässt Laschet nicht wie einen aussehen, der ein 80-Millionen-Einwohnerland aus der Krise führen kann. Genauso wenig Söder, der den Staatsmann und den Spieler beherrscht. Und dem zuzutrauen ist, die K-Frage möglichst lange am Laufen zu halten. Bleibt er doch so im Gespräch und gewinnt politisch an Gewicht. Als Chef der Schwesterpartei, der bei jeder Regierungskonstellation der Union involviert ist und als Ministerpräsident in Berlin bayerische Interessen vertritt, kann das nicht schaden.

EPA/FILIP SINGER

Robert Habeck und Annalena Baerbock

Grüne Garantie

Welchen Eindruck das Duell beim Wähler hinterlässt? Von der Krise der Union profitierten bisher die Grünen. Das Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck ließ sich nie auf einen öffentlichen Machtkampf ein und ab 19. April gibt’s bei ihnen geklärte Verhältnisse – so könnte man die Terminansage als Garantie in unsicheren Zeiten lesen.

Was die Menschen mit Laschet bekommen, war nie ganz klar. Der Nordrhein-Westfale, der sich in der Pandemie Richtung Öffnung bewegte, schlug jetzt plötzlich einen „Brücken-Lockdown“ vor: Deutschland soll für zwei bis drei Wochen …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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