Machtkampf und Demos: Was passiert gerade im Irak?

Politik

Tausende Menschen protestieren in Bagdad und wollen eine Regierungsbildung verhindern. Am Samstag besetzten sie das Parlament. Was ist los im Irak?

Im Irak ist mit der Stürmung des Parlaments ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten entbrannt. Vor allem Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr besetzten am Samstag das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Bagdad. Am Sonntag strömten hunderte weitere Demonstranten aus anderen Landesteilen in die Hochsicherheitszone von Bagdad. Unterdessen wurden immer mehr Sicherheitskräfte in der hoch gesicherten Grünen Zone stationiert.

Sitzstreik gegen Regierung

Mit einem Sitzstreik wollen die Demonstranten Druck auf die Politik ausüben. Alle weiteren Sitzungen des Parlaments wurden zunächst abgesagt, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Mit den Protesten will die Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nouri al-Maliki eine Regierung bilden können. Die Rivalen des 47 Jahre alten Religionsführers hatten vor kurzem einen eigenen Kandidaten als Premier vorgestellt. Aus Sicht Sadrs steht aber der für das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Shiya al-Sudani Ex-Premier Maliki viel zu nahe. Sadr und Maliki sind verfeindet. Außerdem sympathisieren Maliki und dessen Allianz offen mit dem Nachbarland Iran. Sadr wiederum möchte den Einfluss der Führung in Teheran zurückdrängen.

Hintergrund: Pattsituation

Fast zehn Monate nach der Parlamentswahl befindet sich das ölreiche Land in einer Pattsituation. Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Erst mit dessen Unterstützung kann eine neue Regierung gebildet werden. Sadrs Vorgehen wäre jedoch ein Bruch mit den politischen Traditionen gewesen. Bisher wurde das Amt von einem Kurden ausgeübt, der Premier war immer ein Schiit und der Parlamentspräsident ein Sunnit. Sadrs Traditionsbruch stieß auf Gegenwehr, weil einige um Macht und Einfluss fürchteten. Wegen der Blockade im Parlament traten Abgeordnete der Sadr-Strömung geschlossen zurück – ein Schritt, der Beobachter auch verwunderte.

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Der geschäftsführende Premierminister Mustafa al-Kadhimi rief die politischen Lager erneut zum Dialog auf. „Ich appelliere an alle, Ruhe, Vernunft und Geduld walten zu lassen und sich nicht zur Machtprobe hinreißen zu lassen“, so der Premier. „Tausend Tage stiller Dialog sind besser als eine Minute, in der ein Tropfen irakisches Blut vergossen wird.“

REUTERS/KHALID AL-MOUSILY

Unterstützer des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr versammelten sich für einen Sitzstreik im Parlament.

Kurz zuvor hatten Sicherheitskräfte an der hoch gesicherten Grünen Zone noch versucht, Demonstranten mit Tränengas zurückzudrängen. Nach Behördenangaben gab es dabei mindestens 125 Verletzte. In der rund zehn Quadratkilometer großen Zone im Zentrum Bagdads befinden sich zahlreiche Regierungsgebäude, das Parlament sowie mehrere Botschaften, darunter auch die diplomatische Vertretung der USA. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie sich überwiegend junge Menschen im Plenarsaal aufhielten und Fotos von Sadr in die Kameras hielten.

Das Bündnis um Maliki protestierte scharf gegen den Sitzstreik: „Der Staat, seine Legitimität, die verfassungsmäßigen Institutionen und der staatsbürgerliche Friede stehen auf dem Spiel“, hieß es in einer Mitteilung.

Verfeindete Lager

Beide schiitischen Lager – also das von Sadr sowie das von Maliki – betrachten einander als Gegner. Der 72 Jahre alte Maliki war nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein von 2006 bis 2014 Regierungschef im Irak. Kritiker werfen ihm unter anderem vor, wegen schlechter Regierungsführung für den Erfolg der Terrormiliz „Islamischer …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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