„Für die Demokratie gefährlich sind zwei Dinge: Dass die Reichen zu viel Einfluss haben und die Armen zu wenig“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Er war im neuen Video-Podcast „Zündstoff“ vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut. Die Folge wurde vor einer Woche aufgenommen.
Die beiden Moderatoren, Marterbauer und die zweite Gästin, Millionenerbin und Pro-Palästina-Aktivistin Marlene Engelhorn, sprechen insbesondere über die aus ihrer Sicht ungerechte Vermögensverteilung in Österreich. Es wird gescherzt, gelacht und man ist fast überall einer Meinung. Als Marterbauers Mikrofonständer zurechtgerückt wird, meint Engelhorn doppeldeutig: „Die Millionenerbin hält dem Finanzminister die Stange.“
Weniger lustig dürften den Auftritt des Finanzministers, der unter anderem auf YouTube zu sehen ist, ÖVP und Neos finden. Am Beginn steht die Frage: Wann wird in Österreich endlich eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt?
Marterbauer wiederholt seinen Standpunkt: „Ich vertraue auf die Macht der Fakten und der Daten. Deshalb bin ich auch so optimistisch, dass es eine Erbschaftssteuer geben wird, weil es wenig sachliche Gegenargumente gibt.“ Dafür seien nur 50 Prozent im Parlament nötig und mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sei er „da sehr optimistisch“.
„Beate ist schon am halben Weg“
ÖVP, Neos und auch die FPÖ sprechen sich eigentlich gegen Erbschaftssteuern aus. Doch der Finanzminister deutet das ein bisschen anders. Er verweist auf ein Konzept des bekannten, linken, französischen Ökonomen Thomas Piketty. Dieser fordert eine Vermögenssteuer von 90 Prozent, womit es de facto keine Milliardäre mehr geben würde. Gleichzeitig soll jeder Jugendliche in Frankreich mit Erreichen des 25. Lebensjahrs 120.000 Euro erhalten.
„Es gibt eine österreichische Politikerin, die das Piketty-Konzept vorgeschlagen hat in einem Buch. Wer? Beate Meinl-Reisinger. Und wenn sie das vorschlägt, dann finde ich, ist Fortschritt möglich“, sagt Marterbauer. Die pinke Außenministerin plädierte in ihrem Werk „Wendepunkt“ für ein Grunderbe von 25.000 Euro für alle 18-Jährigen. Gegenfinanziert werden sollte das allerdings nicht über eine Vermögenssteuer, sondern die Anhebung des Pensionsantrittsalters.
Die SPÖ habe bereits fertige Konzepte für eine Erbschaftssteuer, betont Marterbauer: „Wenn jetzt die Beate schon am halben Weg ist, dann such ich nur mehr die versprengten Reste der christlich-sozialen ÖVP und wir haben eine Mehrheit.“
Sind Unternehmenspleiten wirklich so schlimm?
Auch ein weiterer Ausschnitt des Podcasts dürfte vor allem in Wirtschaftskreisen nicht sonderlich gut ankommen. Auch deshalb, weil die Zahl der Firmenpleiten im Vorjahr erneut stark gestiegen ist – auf rund 7.000 Insolvenzen.
Die Runde spricht bestens gelaunt über die mögliche Abwanderung von Unternehmern und Reichen nach Einführung vermögensbezogener Steuern. Moderator Jean-Philippe Kindler, deutscher Satiriker, wirft folgende These auf: „Wäre es so schlimm, wenn diese Unternehmen und Überreiche tatsächlich das Land verlassen für den Wirtschaftsstandort Österreich und Deutschland?“ Er habe sich durch Studien gewühlt und feststellen müssen: „Tatsächlich ist es so, dass Menschen, die ein Unternehmen vererbt bekommen, sehr viel häufiger dieses Unternehmen an die Wand fahren oder Pleite gehen. Deswegen: Abwanderung als Chance… Warum denn nicht?“
Das Publikum lacht, Marterbauer ebenso. Der SPÖ-Minister führt zuerst aus, dass in den meisten EU-Staaten mit Erbschaftssteuer Betriebsübergaben ohnehin ausgenommen seien. Dann meint er: „Das Entscheidende ist ja eigentlich: Wenn sich der Erbe das nicht leisten kann, den Betrieb zu übernehmen, warum verkauft er den Betrieb nicht an …read more
Source:: Kurier.at – Politik
