Massenproteste trotz Polizeigewalt: Putin erlebt schwerste Krise seiner Amtszeit

Politik

Solche Menschenmassen bei einer Protestaktion hat das russische Machtzentrum Moskau seit Jahren nicht gesehen. Auf dem nach dem Physiker und Menschenrechtler benannten Sacharow-Prospekt ging es am Samstag einmal mehr um freie Wahlen, aber auch um die jüngste Gewalt der Polizei gegen friedliche Bürger. Zehntausende kamen trotz Ferien, Regen und beispiellosen Einschüchterungsversuchen.

„Dopuskaj“ – auf Deutsch: Zulassen! – riefen die Menschen. Die Menge will erreichen, dass ihre Kandidaten zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September zugelassen werden. Auch am Samstag gab es wieder massenhafte Festnahmen und Polizeigewalt.

Drohkulisse der Polizei

Moskau ist zum Symbol für die politische Krise in Russland geworden – der schwersten, seit Kremlchef Wladimir Putin vor genau 20 Jahren an die Macht kam. Die Demonstranten kritisierten lautstark, dass der 66-Jährige seit Wochen zu den Protesten schweige. Putin selbst steuerte demonstrativ lachend ein Motorrad auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim im Tross mit seinen Freunden von der Rockergruppe Nachtwölfe.

Anders als zuvor hatten die Behörden diesmal eine Kundgebung genehmigt – für bis zu 100 000 Teilnehmer. Für die Opposition war es im Vorfeld schwer vorauszusagen, wie viele Menschen sich angesichts der Drohkulisse der Polizei den Aktionen anschließen werden.

In Moskau indes erinnert viel an die Massenproteste von 2011/2012, als Zehntausende Bürger sich bei der von massiven Wahlmanipulationen überschatteten Parlamentswahl um ihre Stimmen betrogen sahen. „Das Land hat sich verändert“, sagt die Protest-Organisatorin Ljubow Sobol, die seit Wochen im Hungerstreik ist. Polizeikräfte nahmen sie am Samstag wieder fest, bevor sie bei der Kundgebung auftreten konnte. Die 31-Jährige weiß, dass sich der Kreml, wenn überhaupt, nur mit Menschenmassen auf den Straßen zu Zugeständnissen bewegen lässt.

Proteste sind die einzige Möglichkeit

Die Juristin im Team des inhaftierten Anti-Korruptions-Kämpfers Alexej Nawalny argumentiert, dass es wegen der auch vom Kreml kontrollierten Gerichte keine andere Möglichkeit mehr gebe, Gerechtigkeit zu erreichen, als mit diesen Protesten. Der Oppositionsführer Nawalny selbst war 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Moskau gegen den vom Kreml eingesetzten Sergej Sobjanin angetreten. Sobjanin gewann mit 51 Prozent. Doch seit Nawalny damals auf beachtliche 27 Prozent der Stimmen kam, unternehmen die Behörden…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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