Melonis Wahlversprechen lösen sich in der Krise in Luft auf

Politik
Italy holds political consultations to form new government

Trotzdem bleibt die Regierungschefin Italiens beliebteste Politikerin – im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern Salvini und Berlusconi.

Das mit den Wahlversprechen ist so eine Sache. Italiens Budget für das kommende Jahr hat es wieder einmal bewiesen. Es sieht Mehrausgaben von 32 Milliarden Euro vor. Zwei Drittel davon sollen die Bürger zumindest ein wenig von den Energiekosten und der Inflation entlasten.

Bei der gestrigen Pressekonferenz sprach Finanzminister Giancarlo Giorgetti von einem „mutigen und bedachten“ Haushaltsgesetz, das der jetzigen Wirtschaftskonjunktur geschuldet ist. Mutig und bedacht, weil es so manches Versprechen auf bessere Zeiten verschiebt.

Zum Beispiel eine einheitliche Steuer von 15 Prozent, die der Lega-Chef Matteo Salvini während der Wahlkampagne immer wieder lauthals versprochen hatte. Auch für die Mindestrente von 1.000 Euro, ein Herzensanliegen von Silvio Berlusconi (Forza Italia), gibt es kein Geld. Ebenso wenig wie für die drastische Kürzung der Lohnabgaben, mit denen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geworben hatte. Dafür wird das Bürgergeld denjenigen gestrichen, die arbeitstauglich sind. Anders als vorgesehen geschieht das aber nicht ab dem 1. Jänner 2023, sondern erst ab September.

Alles in allem fügt sich Melonis Budget dem ihres Vorgängers Mario Draghi. Ein Vergleich, der ihr missfällt: „Wir haben versprochen, Niedrigverdienern mehr Netto vom Brutto zu geben, und das machen wir, genauso wie wir Familien mit Kindern entlasten.“

EPA / FABIO FRUSTACI

Die Parteichefs Meloni, Berlusconi und Salvini (von links).

Genug von Berlusconi

Auch, wenn sich keines ihrer zentralen Wahlversprechen im neuen Budget wiederfindet, ist Meloni im Moment mit 48 Prozent die beliebteste Politikerin im Land. Der Lega-Chef und jetzige Infrastrukturminister Salvini muss sich stattdessen mit 29 Prozent den fünften Platz mit Koalitionspartner Berlusconi teilen. Vom rastlos herumpolternden „Capitano“ scheint das Land genug zu haben.

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Dabei versucht Salvini immer wieder, sich ins Rampenlicht zu boxen. Mal mit verbalen Ausritten gegen Migranten, mal mit dem Bau der Brücke über die Straße von Messina, die Kalabrien und Sizilien verbinden soll, mal mit der Forderung nach einer Förderung von 20.000 Euro für kirchliche Hochzeiten.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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