Mietpreis-Erhöhung wird wohl dieses Jahr ausgesetzt

Politik

Sowohl die Regierungsparteien als auch die SPÖ werden sich morgen im Nationalrat für ein Aussetzen der Indexanpassung aussprechen.

Alle zwei Jahre im April werden die Richtwertmieten an die Inflation angepasst, die Mieten steigen also. Heuer soll diese gesetzlich geregelte Indexanpassung coronabedingt aber ausgesetzt werden. Sowohl die SPÖ als auch die Regierungsparteien werden in der morgigen Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. 

Die erwartete Indexanpassung von 3,01 Prozent würde laut einer Rechnung der SPÖ den Richtwert für die Miete in Wien von 5,81 auf 5,98 Euro pro Quadratmeter steigen lassen. Das sei gerade heuer ein Problem, da coronabedingt mehr als  eine halbe Million Menschen arbeitslos und 460.000 weitere in Kurzarbeit sind, hatte die rote Parteichefin Pamela Rendi-Wagner schon vergangene Woche erklärt. 

Wäre es nach der SPÖ gegangen, so hätte ein Antrag zur Umsetzung eines „Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes“  am morgigen Mittwoch im Bautenausschuss vor der Nationalratssitzung beschlossen werden sollen. Damit der Ausschuss zusammentreten kann, braucht es die Zustimmung aller Parteien, die ÖVP hatte aber nicht zugestimmt. Die SPÖ kündigte an, stattdessen einen Initiativantrag in Nationalrat zu stellen. 

Von Regierungsseite heißt es indes, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) „haben sich darauf verständigt, dass aufgrund der Corona Krise die Valorisierung für dieses Jahr ausgesetzt und auf kommendes Jahr verschoben wird.“ Der entsprechende Antrag soll morgen im Parlament eingebracht werden.

„Mit dem Aussetzen der gesetzlichen Mieterhöhung wollen wir weitere finanzielle Belastungen besonders für Familien verhindern“, erklärte Kurz am Mittwoch. Kogler ergänzte: „Die Miete macht für Viele den größten Teil der monatlichen Fixkosten aus. Eine Erhöhung kann besonders für Menschen, die in der Corona-Krise mit finanziellen Einbußen kämpfen, eine Belastung darstellen. Für uns als Bundesregierung ist es ein Gebot der Stunde, Belastungen zu reduzieren und so auch die gesetzliche Mietzinserhöhung dieses Jahr auszusetzen.“ 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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