Migration: EU-Innenminister beraten über Rückkehr und Drittstaaten

Politik

Karner pocht auf „Zurückweisungsrichtlinie“.

Die Europäische Union gerät angesichts der steigenden Migrationszahlen immer mehr unter Druck: Die EU-Innenminister treffen dazu am Donnerstag im schwedischen Stockholm zu informellen Beratungen zusammen. Im Zentrum stehen Rückführungen ausreisepflichtiger Asylwerber und dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, wie der schwedische EU-Ratsvorsitz im Vorfeld mitteilte. Die Rückführungsquote in der EU ist mit unter 30 Prozent seit Jahren niedrig.

2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen. 2021 lag die Quote nur noch bei 21 Prozent. Dabei hatte die Brüsseler Behörde laut Deutscher Presse-Agentur noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen.

Die EU bemüht sich schon seit langem um eine höhere Rückführungsquote. So präsentierte die EU-Kommission im April 2021 eine Strategie, die sich vor allem auf freiwillige Rückkehrer konzentrierte. Zudem will die EU mit ihrer Visa-Politik Druck auf Länder ausüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind.

Der Europäische Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass die EU nicht „effizient genug“ mit Drittstaaten zusammenarbeitet. So bezeichneten die Prüfer die Schaffung von Anreizen für Drittländer zur Umsetzung ihrer Rückübernahmeverpflichtungen als unzureichend. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt hingegen, viele Drittstaaten würden ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.

„Wir haben in Österreich die Asylbremse angezogen, jetzt brauchen wir auch Maßnahmen in Europa, um den Asylmissbrauch zu bekämpfen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Vorfeld des Treffens laut Mitteilung. Er forderte die EU-Kommission auf, dass sie ihre „Aufmerksamkeit auf den Schutz der Außengrenzen lenken, technische Verbesserungen finanzieren und rechtliche Anpassungen vornehmen“ solle. Die von ihm vorgeschlagene „Zurückweisungsrichtlinie“ soll seiner Ansicht nach „dabei helfen, alle, die aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Europa kommen, bereits an der Außengrenze abzuweisen.“

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In Stockholm wird Karner unter anderem mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannson, der schwedischen Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, Migrationsminister Eric van der Burg aus den Niederlanden, dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek sowie der Schweizer Bundesrätin (Ministerin) Elisabeth Baume-Schneider zu multilateralen Gesprächen zusammentreffen.

Ebenfalls auf der Agenda der EU-Innenminister steht der Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Über diese beiden Themen beraten auch die EU-Justizminister, darunter Ressortchefin Alma Zadic (Grüne), am Freitag.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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