Migrationsexpertin: „Gibt keine Grundlage für Syrien als sicheres Herkunftsland“

Politik
Neva Övünç Öztürk, Juristin und Migrationsforscherin an der Universität Ankara.

Die türkische Juristin Neva Övünç Öztürk sieht keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung Syriens als sicheres Herkunftsland und kritisiert die Flüchtlingsdeals der EU als völkerrechtswidrig.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert regelmäßig, Rückführungen nach Syrien zu diskutieren. Gleichzeitig versucht Brüssel, durch Flüchtlingsdeals mit Ländern mit Mittelmeerzugang, zuletzt mit dem Libanon, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten.

Die türkische Völkerrechtlerin und Migrationsforscherin Neva Övünç Öztürk von der Universität Ankara sagt, aus rechtlicher Sicht gebe es keine Grundlage für eine Einstufung Syriens als sicheres Herkunftsland. Sie kritisiert, dass sich die EU mit derartigen Deals aus der physischen Verantwortung stehle, und blickt kritisch auf den oft zitierten EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

KURIER: In Österreich wird überlegt, Syrien als sicheres Herkunftsland einzustufen, um syrische Geflüchtete zurückschicken zu können. Was halten Sie von dieser Debatte?

Neva Öztürk: Es ist nicht Sache der Politiker, zu entscheiden, ob Syrien als sicheres Herkunftsland oder Teile Syriens als interne Fluchtalternativen einzustufen sind. Das ist eine rechtliche Angelegenheit.

Die Debatte hat mit Dänemark begonnen, das als erstes Land bestimmte Gebiete in der Nähe von Damaskus für sicher erklärt hat. Dänemark stützte sich auf einen Bericht, den die dänischen Einwanderungsbehörden zusammen mit einer NGO erstellt haben. Dieser war sehr umstritten und wurde von Experten stark kritisiert. Die EU sieht Standards für die Bewertung von Herkunftsländern vor, es muss eine Gegenprüfung von Informationen, ein Abgleich von Wissen stattfinden.

Und das hat in Dänemark nicht stattgefunden?

Nein. Eine der am häufigsten zitierten und zuverlässigsten Quellen für Länderinformationen sind die Berichte der Asylagentur der Europäischen Union, und die sagen, dass die Situation in Syrien nicht völlig sicher und instabil ist. Selbst in den Gebieten, in denen nicht mehr gekämpft wird, besteht ein Risiko für Rückkehrer, die in anderen Ländern Asyl beantragt haben. Ihnen drohen Entführungen, Folter und willkürliche Verhaftungen. Diese Forderung ist also nicht mit rechtlichen Realitäten untermauert.

  Kriegsverbrechen: Haftbefehl gegen Israel-Premier Netanyahu und Hamas-Chef

Die Türkei gilt als größtes Aufnahmeland von Flüchtlingen weltweit, die meisten kommen aus Syrien. Wie hat die Türkei die Situation gemanagt?

Als der Bürgerkrieg in Syrien losging, verfolgte die Türkei eine Politik der offenen Tür. Rechtlich gesehen war das richtig, denn das internationale Recht besagt, dass man Menschen nicht wohin zurückschicken kann, wo ihr Leben bedroht ist. 

Aber man ging davon aus, dass der Krieg bald enden, die Menschen bald zurückkehren würden. Das war ein Fehlschluss, wohl auch aus Unerfahrenheit, denn die Türkei war vorher nie mit so einer Masse an Flüchtlingen konfrontiert gewesen und hatte damals gerade ihr Asylsystem umgestaltet. Es gab keine explizite Integrationspolitik für die Flüchtlinge und die Bevölkerung, um mit ihnen umzugehen. Das sorgte für Spannungen, die zusammen mit den Auswirkungen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens zu einer strengeren Politik führten. Nach 2016 wurden zum Beispiel einige Unterbringungszentren für Migranten aufgrund der erdrückenden Situation in Abschiebezentren umgewandelt.

Auch die Behörden waren überfordert und gewährten den Flüchtlingen aufgrund mangelnder Kapazitäten nur einen vorübergehenden anstatt eines individuellen internationalen Schutzstatus. Bis heute dürfen syrische Flüchtlinge nur mit Bewilligung die Stadt, in der sie leben, verlassen, es gibt also eine Einschränkung der Grundrechte durch diesen vorübergehenden Schutzstatus.

In den …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.