Mikl-Leitner über Gewessler: „Für eine Heldentat war das etwas billig“

Politik

Die ÖVP-Landeshauptfrau verteidigt das Vorgehen des ÖVP-Chefs und wünscht sich mehr Härte gegenüber Integrationsverweigerern.

Das umstrittene Ja zum EU-Renaturierungsgesetz von Ministerin Leonore Gewessler war wegen einer Uneinigkeit der Landeshauptleute möglich. Johanna Mikl-Leitner reagiert so darauf:

KURIER: Frau Landeshauptfrau, Sie haben diese Woche den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz abgegeben. Wie sehen Sie derzeit diese Einrichtung? Ist sie nicht durch den Streit rund um das Renaturierungsgesetz und den Alleingang von Ministerin Gewessler gegen den Willen der Bundesländer sehr geschwächt?

Johanna Mikl-Leitner: Die Landeshauptleutekonferenz macht aus, dass man über Länder- und Parteigrenzen hinweg zusammenarbeitet. Daran sollten gerade in schwierigen Zeiten alle Interesse haben. Weil es eben nicht um „Jeder-gegen-jeden“ oder „Alle-gegen-den-Bund“ geht, sondern darum, zu wissen, was die Menschen wirklich bewegt. Und da sind die Länder ganz einfach näher dran, als es eine Bundesregierung jemals sein wird – und kann. Und da ist natürlich die Einigkeit unter den Ländern entscheidend. Die ist keine Selbstverständlichkeit und muss immer aufs Neue gestärkt werden.

Kurier/Juerg Christandl

Der Beschluss über ein Nein zur Renaturierung hat also weiter Gültigkeit? Trotz gegenteiliger Stellungnahmen aus Wien und Kärnten?

Klar ist, dass einstimmige Beschlüsse ihre Gültigkeit nicht verlieren, wenn Einzelne im Nachhinein ihre Meinung ändern. Das haben sowohl der Verfassungsdienst des Bundes als auch das Verbindungsbüro der Länder festgestellt. Und damit ist auch klar, dass sich Ministerin Leonore Gewessler auf EU-Ebene über einen gültigen Beschluss der Länder hinweggesetzt hat. Sie hat auf EU-Ebene etwas gegen den Willen der Länder unterzeichnet, das die Länder und Gemeinden gegenüber den Landsleuten dann aber verantworten müssen. Sie trägt selbst kein Risiko und keine Verantwortung. Das scheint mir etwas billig zu sein, für eine Heldentat. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich an Recht und Gesetze halten. Das sollte erst recht für eine Ministerin gelten.

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Aber es war das Umschwenken des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig und des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser, welches Gewessler als Argumentation für sich verwendet hat.

Wie gesagt, das ändert nichts an der Gültigkeit des einstimmigen Beschlusses.

Es wird also nicht gang und gäbe, dass in Zukunft einzelne Landeshauptleute ausscheren?

Das hoffe ich im Sinne der Landsleute.

Kurier/Juerg Christandl

Nach dem Ja von Ministerin Leonore Gewessler zum Renaturierungsgesetz gegen den Willen des Kanzlers, hätten Sie sich da nicht ein härteres Vorgehen von Karl Nehammer erwartet? Vielleicht sogar eine Aufkündigung der Koalition mit den Grünen?

Der Bundeskanzler hätte die Ministerin natürlich rauswerfen und damit billige Punkte sammeln können. Er ist aber den schwierigeren Weg gegangen – aus Staatsräson. Er hat Verantwortung übernommen, damit ein freies Spiel der Kräfte im Parlament nicht zu Beschlüssen führt, die den Steuerzahlern Milliarden kosten. Ihm geht es nicht um Parteitaktik, sondern um Verantwortung für das Land. Das ist ihm wirklich hoch anzurechnen.

Sie haben zuletzt sehr vehement auf fehlende Integrationsmaßnahmen in den Schulen verwiesen. Verbunden mit der Forderung nach Strafen, wenn Schüler integrationsunwillig sind. Ist das so ein großes Problem?

Wir merken in den Schulen in ganz Österreich, aber natürlich auch in Niederösterreich, dass die Respektlosigkeit – teilweise auch die Gewalt – gegenüber Frauen und Mädchen zugenommen hat. Deswegen müssen wir genauer auf unsere Schulen schauen, weil das der Ort ist, wo wir lernen, …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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