NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über das Abkommen mit Udo Landbauer, die Kritik der Künstler, den umstrittenen Corona-Fonds und ihren Ärger über das Verhalten der SPÖ.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält den schwarz-blauen Koalitionspakt trotz der großen Aufregung für tragfähig.
KURIER: Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, ÖVP und FPÖ haben sich geeinigt. Wie fühlen Sie sich jetzt? Erleichtert?
Johanna Mikl-Leitner: Wir haben uns darauf verständigt, eine Zusammenarbeit im Sinne der niederösterreichischen Landsleute einzugehen. Aber jeder weiß, dass das keine Liebesheirat, sondern eine tragfähige Arbeitsbeziehung ist und dass sie auch das Ergebnis der Blockade der SPÖ ist.
Schwarz-Blau hat österreichweit heftige Reaktionen ausgelöst. Haben Sie damit gerechnet, dass so eine Koalition noch immer politisch so hohe Wellen schlägt?
Die Zusammenarbeit mit der FPÖ ist kein Novum. Denken wir nur an Rot-Blau in Kärnten oder im Burgenland. Oder auch Schwarz-Blau in Vorarlberg und jetzt in Oberösterreich. Bei jeder dieser Konstellationen gab es Proteste. Das ist auch zu akzeptieren. Genauso ist aber zu akzeptieren, dass ÖVP und FPÖ in Niederösterreich an die zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler repräsentieren. Das sollte man als Demokrat auch zur Kenntnis nehmen.
Es gibt Aufrufe von Künstlern sowie von Oskar Deutsch von der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Schwarz-Blau. Wie gehen Sie damit um?
Zuerst zur Israelitischen Kultusgemeinde: Jeder weiß, dass ich mit Oskar Deutsch seit vielen Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit pflege und mir die Anliegen der jüdischen Gemeinschaft wichtig sind. Ich werde mich auch weiterhin intensiv darum kümmern. Zum Beispiel entsteht ja gerade ein kulturelles Zentrum für jüdische Leben. Und ich habe mittlerweile aus diesem Bereich auch Verständnis für meine Entscheidung erhalten.
Und die Künstler?
Da war es mir am Freitag im Rahmen der Pressekonferenz sehr wichtig, ein ganz klares Signal zu senden, dass selbstverständlich die bisherige Kulturpolitik in Niederösterreich fortgeschrieben wird, dass es weiter ein klares Bekenntnis zu Kunst und Kultur sowie zu den Werten Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz gibt. Ich halte das für einen entscheidenden Motor für die Weiterentwicklung des Bundeslandes. Das wird auch so bleiben, und dafür stehe ich.
Wie war eigentlich das Gesprächsklima bei den Verhandlungen? Im Vorfeld hatte es zwischen Udo Landbauer und Ihnen schon harte Bandagen gegeben …
Es ist ja kein Geheimnis, dass es hier seit Jahren ein angespanntes Verhältnis gibt. Die Verhandlungen waren auch dementsprechend hart, aber professionell.
Es ist üblich, dass man in der Landesregierung per Du kommuniziert. Wie halten Sie es mit Udo Landbauer?
Ich bin mit Udo Landbauer inzwischen per Du. Das heißt aber nicht, dass es politisch zwischen uns nicht noch immer sehr große Unterschiede gibt. Aber wir können normal miteinander reden, das ist ja das Mindeste.
Am meisten diskutiert wird der 30-Millionen-Euro-Fonds, wo es auch darum geht, Menschen jene Bußgelder zurückzugeben, die ihnen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen verpasst worden sind. War dieser Punkt für das Koalitionsabkommen unabdingbar?
Das Thema Corona hat bei den Verhandlungen eine ganz zentrale Rolle gespielt, und das zurecht, weil wir in den vergangenen drei Jahren gespürt haben, dass die Gräben in der Gesellschaft immer tiefer werden. Das hat zu sehr viel Hass und Streit geführt. Und ja, ÖVP und FPÖ haben sich zum gemeinsamen Ziel gesetzt, diese Gräben …read more
Source:: Kurier.at – Politik
