Viel ist in den vergangenen Tagen und Wochen über die enormen Kosten der „One Big Beautiful Bill“ (OBBB) geschrieben worden, also des „großen, schönen“ Budgetgesetzes, das US-Präsident Donald Trump am Freitag unterzeichnete. Pünktlich zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli.
Über die nächsten zehn Jahre wird das Gesetz den Schuldenstand der Vereinigten Staaten bekanntlich um bis zu 3,5 Billionen US-Dollar erhöhen. Vor allem aufgrund von massiven Steuererleichterungen, die Trump bereits in seiner ersten Amtszeit beschlossen hatte und deren Laufzeit nun um weitere zehn Jahre verlängert wurde.
Doch die OBBB umfasst viel mehr als das – sie ist ein 1.000 Seiten starkes Finanzierungspaket, das im Grunde das Geld für alle wichtigen Wahlkampfversprechen Trumps für den Rest seiner Amtszeit bereitstellen soll.
Ein Überblick über eine Reihe von Vorhaben, für die nun neues Budget frei gemacht wurde:
Die Mauer
Trump hatte sie schon im Wahlkampf 2016 versprochen und in seiner ersten Amtszeit nur teilweise verwirklicht: eine verstärkte Mauer an der Südgrenze zu Mexiko. Für ihre Fertigstellung inklusive der dazugehörigen Infrastruktur (Straßen, Kameras, Lichter, Sensoren) wurden in der OBBB 46,5 Milliarden Dollar budgetiert.
Migration und ICE
Die Einwanderungs- und Zollbehörde der USA, die unter anderem die viel kritisierten Massenabschiebungen der letzten Monate durchführte, erhält künftig 32 Milliarden Dollar mehr Budget.
Raketenschirm Golden Dome
Trump wünscht sich ein eigenes, umfangreiches Raketenabwehrsystem nach Vorbild des israelischen „Iron Dome“ für die Vereinigten Staaten. Für die Einrichtung eines sogenannten „Golden Dome“ werden 25 Milliarden Dollar frei gemacht.
Mehr Militärbudget
Insgesamt 75 Milliarden erhält das US-Militär für zusätzliche Anschaffungen und die Instandhaltung bestehender Basen und Ausbildungsplätze. Alleine 25 Milliarden fließen in neue Munitionskäufe.
Bau neuer Marine-Schiffe
Für den Bau neuer Kriegsschiffe erhält die US-Marine fast 30 Milliarden Dollar – ebenso wie den Auftrag, „völlig autonome Technologien“, also Unterwasser-Drohnen, zu entwickeln. Weitere neun Milliarden erhält alleine die Indopazifik-Flotte, um deren „Fähigkeiten zur Abschreckung“ zu stärken; gemeint ist die Abschreckung gegenüber Chinas Marine.
Nukleare Abschreckung
15 Milliarden Dollar erhält das Verteidigungsministerium, „um es Amerika zu ermöglichen, moderne Nuklearwaffen wieder selbst herstellen zu können“.
Mars-Mission
Ein neuer staatlicher Fördertopf soll Raumfahrtprogramme finanzieren, die sich mit einer Besiedelung des Mars beschäftigen. Volumen: Zehn Milliarden Dollar. Bisher hatte vor allem Elon Musks Konzern SpaceX mit derartigen Projekten Schlagzeilen geliefert.
Source:: Kurier.at – Politik
