Weil die SPÖ das Energieeffizienzgesetz überraschend blockiert hat, greifen ÖVP und Grüne nun in die Trickkiste.
Eigentlich hätte der Nationalrat es diese Woche beschließen müssen: das Energieeffizienzgesetz (EEG). Dieses verpflichtet Bund und Länder zu Energiesparzielen. Betrifft ein Gesetz die Bundesländer, ist eine Verfassungsänderung nötig. Heißt: Das Parlament muss es mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Auch wenn die Gespräche zäh verliefen: Beim EEG deutete vieles darauf hin, dass die SPÖ der Bundesregierung die nötige Mehrheit verschafft. Doch die Roten entschieden sich kurzfristig dagegen.
Warum ist das problematisch? Österreich muss das EEG laut einer EU-Richtlinie von 2018 umsetzen, sonst drohen Strafzahlungen von mindestens sieben Millionen Euro. Brüssel ist kurz davor, die Geduld zu verlieren. Aber eventuell kann eine EU-Klage auch ohne SPÖ verhindert werden.
„Stehen bei EU im Wort“
„Wir stehen bei der EU-Kommission im Wort“, sagt Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer zum KURIER. Der Plan: Die Bundesregierung wird eine „Light Version“ des EEG kommende Woche in einer Sondersitzung des Nationalrats beschließen. Der Bundesrat segnet es am 7. Juni ab. Dann könnte Österreich den mit der EU abgestimmten Fristenlauf einhalten. „Und das würde mit größter Wahrscheinlichkeit Strafzahlungen verhindern“, meint Hammer.
Warum es so weit kam: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verkündete vor zwei Wochen im Nationalrat, dass die Roten ab sofort keinen Regierungsgesetzen mehr zustimmen würden. Und zwar so lange, bis die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerung umsetzt. Davon kurzzeitig überrascht, erarbeitete das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) eine Notfallvariante. Das Problem: Ein neues EEG, das auch die Bundesländer zu Klimazielen verpflichtet, kann eben nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.
Nun will die Regierung das aktuell bestehende EEG – bei dem viele zentrale Punkte längst nicht mehr gelten – ändern. Das Gesetz wäre ohne Verpflichtungen für die Länder zwar nicht robust, könnte den Ansprüchen der EU aber gerade noch genügen. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass diese Trick-Variante auch verfassungsrechtlich hält. Sie gilt dann nur für den Bund.
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Auf Basis des adaptierten Gesetzes kann sich die Regierung bilateral natürlich mit den Bundesländern auf weitere Maßnahmen einigen. Heißt: Jene Bundesländer, die Energiesparmaßnahmen auch volkswirtschaftlich für sinnvoll erachten, setzen diese wie vorgesehen um.
Warum wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Sicht der Grünen dennoch sinnvoll gewesen? Wie der schleppende Ausbau von Windrädern in Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich zeigt, sind es vor allem die Bundesländer, die Klimaziele blockieren. „Nur Gesetze mit verfassungsrechtlich verankerten Zielen führen zu einer Kontinuität in der Klimapolitik. Auch dann, wenn die Grünen nicht in der Regierung sind“, sagt Hammer.
Konzerne atmen auf
Dass die SPÖ nicht mitgestimmt hat, hält Hammer für ein Eigentor: „Schauen wir uns nur den Bereich der thermischen Sanierungen an. Hier können wir bis zu 80 Prozent der Heizenergie einsparen, was den Haushalten wiederum Kosten erspart. Die Maßnahme wäre also auch sozialpolitisch wirksam.“ Und: Durch das EEG wären Großunternehmen dazu verpflichtet worden, jährlich in Summe rund 500.000 Euro an die Regulierungsbehörde E-Control abzutreten. Durch die SPÖ-Blockade müssen die Konzerne das nun nicht machen.
Eine Verfassungsmehrheit wäre im Übrigen auch mit der FPÖ möglich gewesen. Dem …read more
Source:: Kurier.at – Politik
