Vor der entscheidenden Abstimmung hatten die Gefolgsleute des Präsidenten noch eindringliche Appelle an die Sitzungsteilnehmer gerichtet: Man möge doch die Kammer nicht noch weiter ins Chaos stürzen – auch wenn nicht alles eitel Wonne sei. Mit Erfolg: Johannes Steinhart, Präsident der Wiener Ärztekammer, überstand Dienstagabend in der Kammer-Vollversammlung einen Misstrauensantrag gegen ihn. Damit bleibt er bis auf Weiteres auch Chef der Österreichischen Ärztekammer.
Von 81 gültigen Stimmen im Ärzteparlament waren 47 für und 34 gegen die Absetzung des Präsidenten. Die nötige Zweidrittelmehrheit (54) wurde damit verfehlt.
Die Abstimmung über den ebenfalls bei der abendlichen Sitzung eingebrachten Antrag auf eine Vorverlegung der Kammerwahlen von März 2027 in den kommenden Herbst war zu Redaktionsschluss noch in Gange. Dieser war wie berichtet von der Fraktion des SPÖ-nahen Ex-Präsidenten Thomas Szekeres eingebracht worden. Steinhart hingegen gehört der ÖVP-nahen „Vereinigung“ an.
Lange Vorgeschichte
Dem Showdown Dienstagabend waren interne Grabenkämpfe vorangegangen, die bereits seit drei Jahren die wichtigste Länderkammer lähmen. Sie begannen 2023, nur ein Jahr nachdem Steinhart die Präsidentschaft auf Wiener und österreichischer Ebene von Szekeres übernommen hatte.
Damals wurden Ungereimtheiten rund um die kammereigene Handelsfirma Equip4Ordi bekannt. Funktionäre, darunter auch solche aus Steinharts Fraktion, machten den Präsidenten dafür mitverantwortlich.
Um ein Haar wäre Steinhart bereits damals abgewählt worden, ein Pakt mit dem ehemaligen Rivalen Szekeres sicherte ihm aber das politische Überleben.
Das Bündnis bekam freilich bald Risse. Zuletzt wuchs die Unzufriedenheit mit Steinharts Amtsführung. Die Absetzung der Kammeramtsdirektorin bei vollen Bezügen nahm das Team Szekeres schließlich zum Anlass, einen Antrag zur Vorverlegung der Wahlen einzubringen. Die Hoffnung, dass Steinhart wieder Stabilität in die Kammer bringen werde, habe sich nicht erfüllt, so Szekeres’ Begründung.
Es gesellte sich wenig später noch der Misstrauensantrag gegen Steinhart hinzu. Um nichts dem Zufall zu überlassen, wurde zudem ein Antrag eingebracht, wonach im Präsidium wieder der Posten eines dritten Vizepräsidenten geschaffen werden soll – mit dem Ziel, in diesem Gremium das Steinhart-Lager zu schwächen.
Stimmungswandel
Noch vor wenigen Wochen war das Lager der Steinhart-Gegner nach Sondierungen unter den Kammer-Mandataren überaus zuversichtlich gewesen, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustandezubringen, wird den KURIER geschildert. Zuletzt sei es den Funktionären der „Vereinigung“ aber offenbar doch noch gelungen, viele auf ihre Seite zu ziehen, wie sich bereits vor der entscheidenden Sitzung am Dienstag abzeichnete.
Das Ergebnis spiegelt dennoch wider, wie tief das Misstrauen gegenüber Steinhart ist. Er hat nicht einmal die Hälfte der Mandatare hinter sich. Womit die Kammer bis zur Wahl in vielen wichtigen politischen und finanziellen Fragen entscheidungsunfähig sei, wie Funktionäre befürchten.
Source:: Kurier.at – Politik
