Misstrauensantrag gegen slowenische Außenministerin eingereicht

Politik

Oppositionelle SDS wirft Tanja Fajon Missbrauch des diplomatischen Dienstes bei Präsidentenwahl vor.

Die größte slowenische Oppositionspartei SDS des rechtskonservativen Ex-Premier Janez Janša hat innerhalb von einer Woche bereits den zweiten Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der neuen Links-Liberalen-Regierung eingereicht. Nach Innenministerin Tatjana Bobnar geht die SDS nun auch gegen die Außenministerin Tanja Fajon vor. Ihr wird Missbrauch des diplomatischen Dienstes im Wahlkampf für die Präsidentenwahl vorgeworfen.

Der Anlass für den Misstrauensantrag ist die jüngste Abberufung des slowenischen Botschafters in den USA, Tone Kajzer, wegen einer geleakten Depesche. Der Karrierediplomat, der als Janšas enger Verbündeter gilt und unter seiner Regierung Ende 2020 in die USA bestellt wurde, leitete dem Oppositionsführer unbefugt ein Foto der Depesche weiter, womit er laut dem Außenamt gegen das Gesetz über auswärtige Angelegenheiten und interne Vorschriften verstoßen hat.

Der SDS-Abgeordnete Franc Breznik bezeichnete den Diplomaten als einen „Whistleblower“. Mit seiner Handlung habe er auf einen „Missbrauch der Staatsressourcen“ bei der Präsidentenwahl hingewiesen, sagte Breznik bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er warf der Außenministerin vor, in der Wahlkampagne „eine Kandidatin klar zu favorisieren“.

Zweiter Misstrauensantrag in einer Woche

Die Depesche, die der Ex-Premier auf Twitter teilte, enthielt interne Anweisungen an Botschaften, eine Adresse zu veröffentlichen, an die Wähler ihre Unterschriften zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur der Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar schicken können. Während es sich dabei um ein übliches Verfahren handelt, das später auch für andere Kandidaten angewendet wurde, sieht die SDS darin eine selektive Unterstützung für die „Kandidatin der Transitions-Linken“, wie der SDS-Politiker Pirc Musar bezeichnete.

  Gemeinden fehlen 2023 bis zu 1,2 Milliarden Euro

Die SDS wirft der Außenministerin außerdem vor, gesetzeswidrig gehandelt zu haben, indem Präsident Borut Pahor, der das letzte Wort bei der Ernennung von Diplomaten hat, nicht im Voraus über die Abberufung konsultiert worden sei. Damit sei das Vertrauen in die Institutionen zerstört worden, so Breznik.

Mit diesem Vorwurf folgt die SDS der Kritik des Präsidenten, der die Absetzung zwar absegnete, sich aber unzufrieden zeigte, dass die Entscheidung ohne vorherige Konsultation mit ihm getroffen wurde. Pahor hält die Abberufung des Botschafters für eine unverhältnismäßige Maßnahme. „Sein Verstoß hatte keine direkten schädlichen Auswirkungen auf die außenpolitischen Interessen Sloweniens“, hieß es aus Pahors Büro am Mittwoch. Der SDS-Abgeordnete sprach am Donnerstag über einen „minimalen Verstoß“ Kajzers, der damit auf den „großen Missbrauch des Depeschensystems für die Favorisierung einer Kandidatin“ aufmerksam gemacht habe.

Laut Medien wirft das Außenministerium Kajzer mehrere Verstöße vor, darunter soll er auch die Vorschriften zum Schutz vertraulicher Informationen verletzt haben. „Die vorzeitige Abberufung ist eine notwendige Maßnahme, wenn wir die außenpolitischen Interessen Sloweniens und den diplomatischen Dienst schützen wollen“, begründete Fajon die Sanktionen gegen den Botschafter.

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.