Eigentlich wollte Donald Trump am 4. Juli nur feiern. Am Unabhängigkeitstag, dem wichtigsten Feiertag der Amerikaner, sollte die „Big Beautiful Bill“, wie er sie nennt, endlich beschlossen sein – Steuersenkungen und höhere Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz schweben dem US-Präsidenten vor; dafür will er Staatsschulden um massive 3,3 Billionen Dollar erhöhen.
Die Freude daran nehmen Trump aber nicht nur Teile der eigenen Partei, die im Senat gegen das Haushaltsgesetz stimmen wollen. Gegenwind kommt auch von einem Mann, den der Präsident einst als „eines der größten Genies der Welt“ bezeichnet hat: Elon Musk, vor kurzem noch Trumps „First Buddy“, drohte zunächst allen Abgeordneten, die für die „BBB“ stimmen wollen, ihnen den Sieg mit den Zwischenwahlen 2026 vermiesen zu wollen („und wenn es das Letzte ist, was ich tue“). Später drohte er Trump selbst, eine eigene Partei zu gründen, wenn das Gesetz tatsächlich verabschiedet werde: die America Party, eine „Alternative zur demokratisch-republikanischen Einheitspartei.“
Mehr Parteien gewünscht
Das ist der bisherige Höhepunkt der Entfremdung zwischen Trump und seinem einstigen Berater, die vor vier Wochen wegen des Haushaltsgesetzes begann. Schon vor einiger Zeit fragte der reichste Mann der Welt auf seinem Dienst X darum seine Follower, ob es nicht Zeit für eine neue Partei wäre; 80 Prozent der 5,6 Millionen Antwortgeber sagten ja.
Das spiegelt zwar nicht die gesamte amerikanische Öffentlichkeit wider, aber den Wunsch nach einer dritten Partei gibt es tatsächlich: 43 Prozent der Amerikaner fühlen sich laut einer Gallup-Umfrage aus dem Jahr 2024 keiner Partei zugehörig, nur je 28 Prozent den großen Parteien. Dazu ist die Unzufriedenheit mit den zwei großen Parteien so groß wie noch nie.
Doch ob Musk Erfolg haben würde, steht auf einem anderen Blatt. Zwar verfügt er über die Mittel, um eine Partei zu gründen – der Formalakt kostet nur ein paar Tausend Dollar, und als reichster Mann der Welt könnte Musk es sich auch leisten, eine Kampagne zu finanzieren. Nicht so einfach ist es aber, die nötigen Unterstützungsstimmen pro Staat zu sammeln: In Florida braucht man etwa 130.000 Unterschriften registrierter Wähler, um für ein öffentliches Amt antreten zu dürfen. Diese Hürde ist auch einer der Hauptgründe, warum Parteien abseits der zwei traditionellen in den USA nie durchschlagenden Erfolg hatten. Die Strukturen, um die Unterschriften zu sammeln, haben nur die Großparteien; sie haben auch die Mittel, um neue Projekte zu sabotieren.
Musks Drohung ist für Experten dennoch nicht substanzlos. „Musk hat die Finanzkraft für eine dritte Partei, und die wäre sehr destabilisierend für die Republikaner“, sagt die britische Politologin Natasha Lindstaedt zu Al Jazeera. Selbst wenn er seine Drohung nicht wahr mache, würden durch seine Kritik mehr und mehr republikanische Abgeordnete von Trump abrücken – und das sei bereits ein erster Erfolg.
Source:: Kurier.at – Politik
