Die Stimmung bei Sondergipfel zum Finanzausgleich wird als „konstruktiv“ beschrieben, eine Einigung ist aber noch in weiter Ferne.
Finanzausgleich. Der politische Trommelwirbel war im Vorfeld sehr, sehr laut gewesen. Im Raum stand sogar eine Verfassungsklage. Beim Sondergipfel der Landeshauptleute mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatten sich die Gemüter aber bereits wieder beruhigt. Die Gespräche im Wiener Rathaus über den Finanzausgleich, die künftige Aufteilung des Steuerkuchens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, verliefen „sehr konstruktiv“, wie von mehreren Seiten zu hören war.
➤ Zu den Details: Streit ums Geld: Jetzt „vertiefende“ Gespräche
Das lag auch am Minister, der es nicht auf Konfrontation angelegt hatte. Vielmehr ging er nach der Einleitung der SPÖ-Landeshauptmänner Peter Kaiser (Kärnten) und Michael Ludwig (Wien) sofort mit einem verbesserten Angebot an die Länder in die Diskussion. Noch mehr Geld für die Bundesländer und Gemeinden, dazu auch noch der angekündigte Zukunftsfonds. Wobei Magnus Brunner zur Kenntnis nehmen musste, dass die Landeshauptleute über die Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Front gebildet haben.
Vor allem die Zielvorgaben, die mit der Auszahlung der Gelder verbunden sind, werden von den Bundesländern kritisch gesehen. Michael Ludwig soll in der Sitzung sogar von einem Anschlag auf den Föderalismus gesprochen haben. Der konstruktiven Stimmung konnte dieser Seitenhieb nichts anhaben. Oder wie es jemand aus dem Verhandlungsraum im Rathaus formulierte: „Wirklich geknistert hat es bei dem Sondergipfel nicht.“
Das passierte erst danach. Für die Bundesländer traten Peter Kaiser, Michael Ludwig und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor die Presse. Die machten deutlich, dass das von Minister Brunner präsentierte Aufstocken der Mittel für die Länder und Gemeinden noch zu wenig ist. Oder wie es Michael Ludwig formulierte: „Es gibt einen Schritt, wir sind aber deutlich von einem Abschluss entfernt.“ Und Markus Wallner betonte, dass die Länder in diesen Fragen weiterhin geschlossen vorgehen würden.
Brunner reagierte
Im Finanzministerium sorgten diese Wortmeldungen für Ärger und veranlassten den Minister, zu einer zusätzlichen Stellungnahme. Darin spricht er von seiner Überzeugung, dass man einen guten Schritt weitergekommen sei. Man habe das Angebot an die Länder zuletzt vervierfacht. Den Zukunftsfonds bezeichnete er als innovatives Modell. Der Weg hin zur Erfüllung der Zielvorgaben sei den Ländern überlassen. Für Brunner ist das „gelebter Föderalismus“.
Für die Bundesländer ist jedenfalls klar, wann die Verhandlungen zum Finanzausgleich abgeschlossen sein sollen: Anfang November, wenn die ordentliche Landeshauptleutekonferenz angesetzt ist. Und falls nicht? Dann könnte sein, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu diesem Treffen der Landeshauptleuten eingeladen wird.
➤ Mehr lesen: Warum der Spielraum des Finanzministers schrumpft
Source:: Kurier.at – Politik
