Nach dem Trump-Schock: Europa will sich selbst verteidigen – und streitet darüber: wie

Politik

Nach Trumps Kampfansage gegen die NATO herrscht in Brüssel Empörung, doch die verdeckt nur die Uneinigkeit

 „Das ist ein Weckruf für Europa“: Im sozialen Netzwerk X brachte die französische EU-Parlamentarierin Nathalie Loiseau die Stimmung auf den Punkt, für die Trumps jüngste Kampfansage in Brüssel und in vielen europäischen Hauptstädten sorgt. Der ehemalige – und vielleicht bald nächste – US-Präsident hatte klar gemacht, dass er nicht dran denke, NATO-Länder in Europa, die zu wenig für ihr Militär tun würden, zu verteidigen.

„Gefährdung des Westens“

Die Reaktionen auf dieser Seite des Atlantiks waren ebenso empört, wie erwartbar. NATO-Chef Jens Stoltenberg oder EU-„Außenminister“ Josep Borrell warfen dem Amerikaner den Bruch mit den grundlegenden Prinzipien der NATO und mutwillige Gefährdung der Sicherheit des gesamten Westens vor. Andere prominente Europapolitiker betonten erneut, was in Brüssel ohnehin als Parole ausgegeben wurde. Man müsse bereit sein, sich selbst zu verteidigen.

Als Vorreiter dieser Idee präsentiert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Strategische Autonomie für Europa“, so das Motto seiner Strategie, die vor allem eines beinhaltet: Gemeinsame europäische Rüstung für gemeinsam operierende europäische Streitkräfte.

Doch schon bei der Finanzierung dieser Pläne gehen die Meinungen in Europa auseinander.

Keine EU-Schulden

Macron will die gigantischen Ausgaben, die den EU-Staaten drohen, um ihre Streitkräfte auch ohne die USA schlagkräftig zu machen, über Kredite finanzieren.

Die aber sollen nicht die einzelnen Staaten, sondern die EU selbst aufnehmen. So hat man ja auch schon den Kampf gegen die Folgen der Pandemie finanziert.

Aus Deutschland oder Österreich kommt dafür klare Ablehnung. Corona sei eine Ausnahme gewesen, weiter gemeinsame Schulden aufzunehmen sei durch die EU-Verträge nicht gedeckt.

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Dazu kommt in Berlin der Ärger über Frankreichs Staatsführung, die in Fragen Rüstung viel verspreche, aber wenig halte. Schon bei der dringend benötigten militärischen Unterstützung für die Ukraine sei Frankreich säumig. Deutschland werde weitgehend alleine gelassen.

Egal, ob es um die versprochenen, aber weiterhin fehlenden europäischen Granaten für die ukrainische Artillerie geht oder um längerfristige Rüstungsprojekte. Europas Waffenindustrie müsste dafür ihre Produktion massiv aufstocken. Dafür aber fehlt es an Arbeitskräften, Rohstoffen, vor allem aber fixen Verträgen mit den staatlichen Auftraggebern, und das über viele Jahre. Erst dann werde produziert.

Rüstung im Alleingang

Diese Produktion will die EU in Zukunft strikter koordinieren. Weil jeder Staat auf eigene Faust Rüstungspolitik betreibe, sei Europa trotz hoher Militärausgaben nicht in der Lage sich selbst zu verteidigen, kritisiert etwa der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister. Er fordert in der Bild „gemeinsame Beschaffung von Waffen und Gerät. Große deutsche oder französische Waffenschmieden aber legen in der Praxis keinen großen Wert darauf, gemeinsam zu produzieren – und das für eine EU, die dann gemeinsam bei ihnen bestellen würde. Das Geschäft mit Waffen ist umso lukrativer, je mehr Kunden man hat, die kleine Stückzahlen bestellen.

 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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