Die EU-Kommission möchte die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Das sieht der Vorschlag vor, den EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra und Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera am Mittwoch in Brüssel vorgestellt haben. Ab 2036 werden bis zu 3 Prozent der 1990er-Emissionen durch einen internationalen Zertifikatehandel ausgeglichen werden können. Zudem wurde mehr Flexibilität versprochen.
Bereits festgelegt sind die Ziele für davor und danach: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. Mit dem neuen Ziel, das vorzulegen die Kommission verpflichtet war und um dessen Inhalte oder mögliche Verschiebung bis zuletzt unter den EU-Mitgliedsländern wie in der Kommission gerungen wurde, würden die Anstrengungen zum Erreichen der bisherigen Ziele weder verstärkt noch verringert, hieß es bei einem Briefing am Mittwoch: „Wir bleiben damit auf Kurs!“ Alle aktuellen nationalen Klimapläne zusammengerechnet würden die EU-27 derzeit auf 54-Prozent-Reduktionskurs für 2030 liegen, also knapp unter dem 55-Prozent-Ziel. Österreich strebt bereits für 2040 Klimaneutralität an.
Neuer Zertifikatehandel kommt
Befürchtungen der Wirtschaft, durch zu ambitionierte Klimaziele Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen, wird mit größerer Flexibilität zwischen einzelnen Sektoren und Instrumenten entgegengekommen. Europa müsse sich auch der Wirtschaft als berechenbarer und vertrauenswürdiger Partner für Innovationen und Investitionen erweisen, hieß es.
Daher käme es nun auch darauf an, für den neuen Zertifikatehandel, der sich auf Art. 6 des Pariser Klimaabkommens bezieht und zusätzlich zum bestehenden innereuropäischen Handel (EU-ETS) aufgesetzt werden soll, glaubwürdige Instrumente und zielführende Projekte zu finden. Kritiker befürchten eine schwerere Kontrollierbarkeit der tatsächlichen Wirkung der eingesetzten Maßnahmen und eine Abschwächung der Klima-Anstrengungen innerhalb der EU durch Auslagerung.
Source:: Kurier.at – Politik
