Nach VfGH-Entscheid zu Afghanistan: Karner prüft nun weitere Abschiebungen

Politik

Drei Jahre lang waren Abschiebungen in das Land absolut tabu. Der Innenminister sieht in dem Erkenntnis nun einen „weiteren Schritt“, um Abschiebungen wieder möglich zu machen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit einem Erkenntnis in einem Einzelfall die Tür für Abschiebungen nach Afghanistan geöffnet. Bis zuletzt war diese Maßnahme aufgrund von Krieg und Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 prinzipiell nicht möglich. 

Innenminister Gerhard Karner hat daraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit der Prüfung weiterer Fälle aus Afghanistan beauftragt. „Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein weiterer Schritt gelungen, Abschiebungen Richtung Afghanistan wieder möglich zu machen. Ich werde mich auf europäischer Ebene eng abstimmen und mit den Experten des Innenministeriums weiter hart an diesem Thema weiterarbeiten“, sage Karner heute, Donnerstag.

„Weiterer Schritt“ deshalb, weil Karner bereits vor einem Jahr auf europäischer Ebene Gespräche gestartet hat, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen, zuletzt gab es Beratungen bei der Innenministerkonferenz auf Zypern. 

Afghanistan sei auch bei einem Arbeitsgespräch mit Karners deutscher Amtskollegin Nancy Faeser Ende Juni gewesen, heißt es aus dem Innenministerium.

Worum geht’s im Einzelfall?

Beim konkreten Fall, über den Presse und Standard gestern berichteten, geht es um einen Mann, der bis 2022 in Kabul gelebt und dann einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hat. Später versuchte er das auch in der Schweiz, wurde aber zurückgewiesen. 

Auch in Österreich wurde sein Antrag vom BFA, der ersten Instanz im Asylverfahren, abgelehnt und eine Abschiebung für zulässig erklärt. Die zweite Instanz, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bestätigte diese Entscheidung. 

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Dagegen legte der Asylwerber dann Beschwerde beim VfGH ein – und diese wurde nun abgewiesen. Die Begründung: Die Sicherheitslage habe sich seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban verbessert. Zudem verfüge der Mann in seiner Heimat über ein solides wirtschaftliches Umfeld. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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