Nationalrat beschließt Grundlage für Grünen Pass

Politik

Es ist bereits der zweite Versuch, eine derartige Novelle des Epidemie- bzw. Covid-19-Maßnahmengesetzes durchzubringen.

Der Nationalrat tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen, die auf Verlangen von ÖVP und Grünen stattfindet. Die beiden Koalitionsfraktionen wollen dabei rechtzeitig zur bundesweiten Öffnung am 19. Mai die rechtliche Basis für den „Grünen Pass“ schaffen.

Konkret geht es darum, dem Gesundheitsminister die Möglichkeit einzuräumen, gegen Covid-19 geimpfte Personen mit getesteten und genesenen Personen gleichzustellen, etwa was den Zutritt zu Veranstaltungen und zur Gastronomie oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen betrifft.

Es ist bereits der zweite Versuch, eine derartige Novelle des Epidemie- bzw. Covid-19-Maßnahmengesetzes durchzubringen. Beim ersten Mal scheiterte der Entwurf, der noch viele weitere Maßnahmen beinhaltet hatte, an einer Blockade des Bundesrates. Diese Blockade würde erst am 24. Mai, also nach der Öffnung, auslaufen. Darum soll in der Sondersitzung nun ein gesonderter Passus – nur zum Grünen Pass – beschlossen werden. 

Dazu hat es mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits Gespräche gegeben. Die SPÖ hatte beim ersten Versuch gegen die Gesetzesnovelle gestimmt, wird nun aber aller Voraussicht nach mit den Regierungsparteien stimmen. Beim ersten Versuch Ende März hätten 96 Prozent der Österreicher noch keinen Zugang zur Schutzimpfung gehabt, erklärt die SPÖ. Wenn nun aber alle die Chance darauf hätten, spräche nichts gegen einen einheitlichen Nachweiß. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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