Nationalrat beschließt neue Teststrategie

Politik

Österreich bekommt ein komplett neues Testregime. Der gesetzliche Rahmen dazu wurde am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos vom Nationalrat beschlossen, nachdem sich die Regierungsparteien zuvor mit der SPÖ über die Teststrategie geeinigt hatten. Zwar benötigen ÖVP und Grüne die Zustimmung der Sozialdemokraten im Nationalrat nicht, sehr wohl aber dann im Bundesrat. Auch mit den Neos hätte es in der Länderkammer eine Mehrheit gegeben, doch die Pinken waren zuletzt nicht mehr… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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