Nationalrat debattiert Weisungsrechtsreform

Politik

Plenum behandelt sechs Volksbegehren, darunter „Rechtsstaat &
Antikorruptionsvolksbegehren“.

Der Nationalrat hat am Mittwoch in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause sechs Volksbegehren in „erster Lesung“ behandelt, bevor sie an die zuständigen Fachausschüsse weitergereicht wurden. Die Grünen warben dabei einmal mehr für die geplante Reform für Weisungen an Staatsanwälte, die ÖVP gibt sich nach wie vor zurückhaltend.

100.000 Unterschriften Hürde genommen

Das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ war eine jener Initiativen, die im Mai die Hürde von 100.000 Unterschriften genommen hatten und deshalb im Parlament behandelt werden müssen. Darin wird etwa auch eine politisch unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gefordert. Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe hat zuletzt in ihrem Endbericht vorgeschlagen, dass ein bis zwei Dreiersenate für Weisungen an Staatsanwälte zuständig sein sollen und das Weisungsrecht der Justizministerin abgeschafft werden soll.

Die Weisungsspitze solle unabhängig von der Politik, aber nicht frei von Kontrolle sein, betonte Agnes Sirkka Prammer von den Grünen. „Ein Hineinregieren der Politik in staatsanwaltschaftliche Behörden soll nicht mehr möglich sein.“ Grundsätzlich diskussionsbereit zeigte sich Christian Stocker von der ÖVP. Die Kontrolle des Parlaments rauszunehmen, dem könne er aber nichts abgewinnen, und es könne auch nicht sein, dass die Bundesministerin ihre ganze Verantwortung abgebe.

„Lasst uns die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe umsetzen“, appellierte Johannes Margreiter von den NEOS, damit könne man einen „extrem wichtigen Damm gegen Korruption aufbauen“. Die SPÖ stehe hinter dem Volksbegehren, meinte auch deren Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass Politiker die Gesetze und Gerichtsentscheidungen mit Vorbildwirkung beachten, und das „Recht auf saubere und transparente Verwaltung“. Die Freiheitlichen wollen keinen Bundesstaatsanwalt, betonte FPÖ-Mandatar Philipp Schrangl.

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Debattiert wurden auch Initiativen zur Verhinderung von Tierleid bei Schlachtviehtransporten, für ein bedingungsloses Grundeinkommen und zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Außerdem widmen sich zwei ebenfalls erfolgreiche Initiativen dem Protest gegen die inzwischen abgeschaffte COVID-19-Impfpflicht.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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