Nationalratswahl: Warum so viele Parteien ins Parlament drängen

Politik
Peter Filzmaier und Armin Wolf

Von der Bierpartei bis zu MFG: Neben den fünf etablierten Parteien will gleich ein knappes Dutzend an Polit-Gruppierungen bei der Wahl antreten.

Der Stimmzettel für die Nationalratswahl am 29. September könnte ziemlich unübersichtlich werden: Neben den fünf bereits im Parlament vertretenen Parteien will ein knappes Dutzend kleiner Polit-Bewegungen ebenfalls dort einziehen. Von der Traditionspartei KPÖ bis hin zu eher unkonventionell anmutenden Projekten wie der Bierpartei, der impfkritischen MFG oder der „Liste Gaza“ mit der Anwältin Astrid Wagner reicht die Palette. 

Sie alle müssen aber erst eine Hürde übersprungen, um überhaupt antreten zu dürfen: Ab heute, 9. Juli, dürfen sie mit dem Sammeln der nötigen Unterstützungserklärungen beginnen.

Warum drängen so viele Parteien in den Nationalrat?

Politologe Peter Filzmaier hat dafür zwei Erklärungen: Einerseits die Unzufriedenheit mit sämtlichen etablierten Parteien, die Neugründung von politischen Bewegungen begünstigt; andererseits sei es dank Internet deutlich einfacher geworden, die für ein Antreten nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln. So können beispielsweise die nötigen Formulare online heruntergeladen werden. 

Kurier / Juerg Christandl

Peter Filzmaier 

Wie viele Unterstützungserklärungen sind nötig, um bei der Wahl antreten zu dürfen?

Für die Einbringung von Landeswahlvorschlägen sind je nach Bevölkerungszahl des Bundeslandes 100 (Burgenland, Vorarlberg) bis 500 (Wien, NÖ) Unterstützungserklärungen erforderlich. Für eine bundesweite Kandidatur werden 2.600 benötigt. Die ausreichend unterstützten Landeswahlvorschläge müssen bis spätestens 2. August bei den Landeswahlbehörden eingebracht werden.

Welche der Kleinparteien hat die größten Chancen, in den Nationalrat einzuziehen?

Für Experten Filzmaier am ehesten die Bierpartei rund um dem Musiker Dominik Wlazny, der seit seinem Antreten bei der Bundespräsidenten-Wahl 2022 in der Öffentlichkeit eine gewisse Bekanntheit genießt. Dahinter die KPÖ, die zuletzt in den Städten Graz und Salzburg beachtliche Erfolge erzielen konnte. Vor allem dank der dortigen Führungspersonen Elke Kahr und Kai Michael Dankl. Der Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Tobias Schweiger, ist hingegen noch weitgehend unbekannt. „Es wird viel davon abhängen, wie weit sich  Kahr und Dankl in den Wahlkampf einbringen und zum Beispiel symbolisch doch am Listenende antreten“, sagt Filzmaier. 

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Ein Vorteil von KPÖ und Bierpartei gegenüber den anderen Kleinparteien: „Sie verfügen über eine gewisse finanzielle und personelle Basis.“

Den in sich zerstrittenen Impfgegnern der MFG räumt der Politologe hingegen wenig Chancen ein, ebenso der ehemaligen Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die in einem ähnlichen Wählermilieu fischen will. 

Wie würde sich der Einzug von einem oder mehreren neuer Parteien auswirken?

Bereits ganz wenige Prozentpunkte an Wählerstimmen könnten gravierende Auswirkungen haben, rechnet Filzmaier vor. Würden KPÖ und Bierpartei mit jeweils 3,9 Prozent knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, würde das die Mandate für die großen Parteien extrem billig machen, weil mit einem Schlag fast acht Prozent der Wählerstimmen wegfallen würden. Würden beide Parteien hingegen auch nur knapp über vier Prozent kommen, würden sie den anderen Parteien insgesamt gleich zehn Mandate wegnehmen. „Damit wird es sehr fraglich, ob sich noch irgendwelche Zweierkoalitionen ausgehen“, sagt der Experte. 

Welchen Mitbewerbern würden diese beiden Parteien am meisten schaden? 

Die KPÖ definitiv der SPÖ und den Grünen, ist Filzmaier überzeugt. Bei der Bierpartei ließe sich das deutlich schwerer vorhersagen. Zu unklar sei nach wie vor, wofür sie überhaupt stehe. „Sie …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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