Nehammer: „Ein Gewessler-Ja wäre ein Rechtsbruch“

Politik
Magnus Brunner, Werner Kogler, Karl Nehammer, Leonore Gewessler

Der ÖVP-Kanzler zur EU-Abstimmung über die Renaturierung, zu den Unwettern und dem Klimawandel, zur Freude nach der EU-Wahl und zum türkis-grünen Sideletter.

KURIER: Herr Bundeskanzler, verschiedene Regionen in Österreich sind in den vergangenen Tagen von schweren Unwettern heimgesucht worden. Ist das nicht ein Signal, dass man mehr gegen den Klimawandel tun muss?

Karl Nehammer: Die wichtige Botschaft für die Gebiete, wo das passiert ist, ist ein großes Danke an die Einsatzkräfte. Es ist unglaublich, wie intensiv – meist freiwillig – geholfen worden ist und wird. Für die Opfer muss die Botschaft klar sein, dass die Bundesregierung jederzeit bereit ist, den Katastrophenfonds weiter aufzustocken. Es geht um schnelle Hilfe.

Und der Klimawandel?

Generell müssen wir festhalten, dass jede Initiative, die das Klima schützt, richtig und wichtig ist. Man muss aber das Klima als das verstehen, was es ist: Klimaschutz ist ein globales Anliegen. Es reicht nicht Österreich, nicht die EU. Wir müssen vielmehr vernetzt mit den großen Volkswirtschaften USA, Indien und China etwas beitragen, um CO2 zu reduzieren. Was kann Österreich tun? Wir haben hohe Standards, wir haben die Technologien. Das müssen wir exportieren, damit wir gemeinsam etwas für den Klimaschutz tun können. Was wir nicht tun sollten: uns durch eine Verbotspolitik das Wasser abgraben und somit die Handlungsfähigkeit verlieren.

Im Vorfeld der EU-Wahl haben Sie Technologieoffenheit gefordert und das Aus für den Verbrenner-Motor kritisiert. Hat das Wahlergebnis bestätigt, dass das Thema den Menschen unter den Fingernägeln brennt?

Es ist ein Thema, das sehr menschennahe ist. Österreich ist ein Autoland. Ich bin für diesen Ausspruch schon sehr kritisiert worden. Aber er stimmt, weil viele Menschen in der Autozulieferer-Industrie und in der Metall verarbeitenden Industrie arbeiten. Weil wir technologisch hier ganz vorne mit dabei sind. Das muss erhalten bleiben, weil das Investitionen in den Standort, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich bedeutet.

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APA/ROLAND SCHLAGER

Magnus Brunner, Werner Kogler, Karl Nehammer, Leonore Gewessler

Da sind wir wieder beim Klimaschutz.

Die Frage ist, wie das Auto angetrieben wird, wie die Energie gewonnen wird. Ein Elektroauto, das mit Strom aus einem Braunkohlekraftwerk geladen wird, ist nicht CO2-neutral. Das ist ein Mythos. Hingegen kann ich mit einem Verbrenner, bei dem ich Biodiesel beimische, dramatisch die CO2-Emission reduzieren. Auch da müssen wir noch innovativer werden. Wenn ich an E-Fuels denke, kann man auf Null-Emissionen kommen. Warum sollen wir uns selbst dieser technologischen Fortschritte berauben?

Es gibt genug Wissenschafter, die sagen, so eine Entwicklung läuft in die falsche Richtung.

Aber die Europäische Union ist der einzige Teil der Welt, der ein Verbrenner-Verbot beschlossen hat. Nicht die USA, nicht Asien, nicht Lateinamerika. Der größte Hersteller der Welt, Toyota, setzt nach wie vor auf den Verbrenner-Motor. Vielleicht ist es auch gut, die europäische Attitüde, alles besser zu wissen, einmal hintanzustellen und sich den globalen Markt anzusehen. Wir dürfen in der Union den Wettbewerbsvorteil unserer Innovation nicht verlieren.

Im Zusammenhang mit der EU-Wahl ist ein weiteres Thema wieder ganz oben auf der Agenda: die Asylpolitik und die illegale Migration. Hat Sie das überrascht?

Ich habe gesagt, ich nehme das Ergebnis der EU-Wahl sehr ernst, und ich habe die Botschaft verstanden. Da gehört dazu, dass …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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