Nach der Wahl in Thüringen kommt die CDU nicht an der Linkspartei vorbei. Doch eine Koalition hat man sich selbst verboten.
Blumen, Händedruck, Schulterklopfer: So wurden die CDU-Spitzenkandidaten nach der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen am Montagvormittag von CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin begrüßt. Denn neben der rechtsextremen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die historische Ergebnisse einfuhren und die Ampel-Regierung in Berlin abstraften, war die CDU die dritte Gewinnerin der beiden Landtagswahlen: In Thüringen wurde Mario Voigt zweitstärkste Kraft und verbesserte das Ergebnis seiner Partei um 1,9 Prozentpunkte, in Sachsen verteidigte der dortige Ministerpräsident Michael Kretschmer den ersten Platz – und wahrscheinlich auch das Amt, auf das auch Voigt hoffen.
Trotzdem steht jetzt niemand vor größeren Herausforderungen als die CDU. Denn die Christdemokraten suchen dringend Koalitionspartner und haben sich dabei selbst gefesselt. Dafür verantwortlich ist der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss.
Nicht mit AfD und mit Linke
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ So steht es in einem Beschluss vom 31. Parteitags der CDU aus dem Jahr 2018. Dem Beschluss vorausgegangen war die Ermordung des CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten und eine Regierungskrise in Thüringen 2020, bei der sich CDU und AfD bei der Wahl eines Ministerpräsidenten zusammengetan hatten.
Jetzt wird über den Beschluss heiß diskutiert, und wieder ist Thüringen der Grund. Denn dort braucht Mario Voigt, weil die CDU wie alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließt, die Linke, um eine Mehrheitsregierung bilden zu können.
Kritik kommt nicht erst jetzt: Der CDU wird seit dem Beschluss vorgeworfen, die Linke, die aus der Nachfolgerin der sozialistischen Einheitspartei der DDR einstanden ist und in Thüringen zuletzt mit Bodo Ramelow zehn Jahre lange einen Ministerpräsidenten stellte, mit einer teils vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei gleichzusetzen. Die CDU widerspricht dem, es ginge um „grundsätzliche Unvereinbarkeiten mit Werten und Grundsätzen“, so steht es im Beschluss.
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Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei in Thüringen hat der CDU die Hand ausgestreckt.
Ost-CDU gegen West-CDU
Doch auch innerhalb der CDU herrscht Uneinigkeit: Auf der einen Seite stehen die, die eine Aufhebung des Beschlusses fordern, etwa der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja: Die Linke in Ostdeutschland nennt er eine „in großen Teilen konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“. Der gebürtige Ostdeutsche kritisiert seine Partei: „Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben.“
Auf der anderen Seite sind die, die auf den Beschluss pochen. Darunter CDU-Chef Merz. Stimmen wie diese finden sich nicht nur, aber vor allem in CDU-Landesverbänden der westdeutschen Bundesländer.
Auch unter Politikwissenschaftern scheiden sich die Geister: Der Befürchtung, dass eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses nach links irgendwann auch eine Aufweichung nach rechts nach sich ziehen könnte, steht die Position gegenüber, man müsse mit allen demokratisch gewählten Parteien sprechen – und Extremisten in der Auseinandersetzung und nicht im Ausschluss bekämpfen.
Und das BSW?
Tatsächlich lässt sich der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur aufgrund der misslichen Lage der CDU in Thüringen kritisieren. Sondern auch aufgrund der Tatsache, dass eine Koalition mit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
