Mit einem „Ja, aber“ antwortete am Wochenende die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas auf einen US-Vermittlungsvorschlag. Er sieht eine Waffenruhe mit einem neuen Austausch israelischer Geiseln mit palästinensischen Strafgefangenen vor. Die zweimonatige Waffenruhe soll über neue Verhandlungen ein Ende des Kriegs im Gazastreifen vorbereiten.
Letzte Änderungsforderungen der Hamas lehnte Israels Premier Benjamin Netanjahu am Samstag zwar ab. Gleichzeitig entsandte er aber seine Unterhändler zu weiteren Verhandlungen nach Katar. Netanjahu selbst trifft am Montag im Weißen Haus zum dritten Mal in diesem Jahr Donald Trump. Der US-Präsident hatte sich bereits mehrfach für ein baldiges Kriegsende ausgesprochen. Auch diesmal hat er im Vorfeld angekündigt, seine Meinung „sehr entschieden“ verfechten zu wollen.
Forderungen der Hamas
Netanjahus Regierung lehnt die Zusatzforderungen der Hamas zwar ab. Sie zeigt sich aber bereit, den US-Vorschlag in seiner ursprünglichen Form anzunehmen. Israel fordert zuvor eine genaue Namensliste aller Geiseln. Unklarheiten mit verschwundenen oder verwechselten Geiseln wie in der Vergangenheit sollen so verhindert werden.
Die zweimonatige Waffenruhe soll mit der Freilassung von acht oder zehn israelischen Geiseln im Austausch mit über 1.000 verurteilten Terroristen aus israelischen Gefängnissen beginnen. In den folgenden Verhandlungen geht es um den Abzug der israelischen Armee, die Ausweitung der humanitären Hilfe und internationale Garantien für das angestrebte Kriegsende. Am Ende sollen alle Geiseln freikommen. Dafür hat die Hamas auch die Zustimmung anderer islamistischer Milizen eingeholt.
Israel ist bislang jedoch nicht bereit, das Gebiet des Gazastreifens an der ägyptischen Grenze und bestimmte einseitig eingerichtete Sicherheitszonen zu räumen. Die Hamas fordert zudem die Rückkehr zum früheren Verteilungsrahmen der humanitären Hilfe durch UN-Organisationen anstelle der jetzigen Verteilung über private US-Gesellschaften, was Israel ebenfalls ablehnt. Jedoch soll die humanitäre Hilfe ausgeweitet werden.
Trump wird auf Kriegsende drängen
Trump wird auf ein Kriegsende drängen, so die Erwartung in Washington und Jerusalem. Nur so kann er seinen Plan von einem regionalen Verteidigungsbündnis aller US-Verbündeten in Nahost verwirklichen. Ohne Kriegsende wird Saudi-Arabien diesem kaum beitreten. Letztlich geht es Trump auch um den Friedensnobelpreis, auf den er vor den Mikrofonen bereits spöttisch verzichtete: „Mir werden sie ihn niemals verleihen. Was immer ich auch tue.“
Netanjahu weiß, was Trump antreibt. Er weiß auch, dass Israels Öffentlichkeit zu 75 Prozent eine Freilassung aller Geiseln befürwortet. Auch Armeechef Eyal Samir riet im Kabinett von einer vollständigen Eroberung des Gazastreifens mit anschließender Militärverwaltung “über hungrige Menschenmassen“ in klaren Worten ab: „Wenn Sie das wollen, müssen Sie mir auch sagen, wie das zu schaffen ist.“
Die extremistischen Hardliner-Minister, die eine Eroberung fordern, drohen diesmal nicht mit Kabinettsaustritt. Sie kündigten ihre Gegenstimme an, was aber im Parlament durch die Stimmen der Opposition mehr als ausgeglichen werden kann. Eine Sprengung dieser Regierungskoalition würde zur Bildung einer alternativen Koalition oder Neuwahlen führen. Wobei alle Koalitionsparteien nur verlieren können. Vor allem die Rechtsextremen würden ihre jetzige politische Mitsprache aufs Spiel setzen.
Fast identisches Abkommen bereits im März 2024
Die Zeitung Haaretz erinnerte am Sonntag daran, dass ein fast identisches Abkommen schon im März 2024 möglich gewesen wäre. Die Ausbreitung der Verhandlungen über mehrere Austauschphasen sei allein auf Netanjahu zurückzuführen. Die Sprecher der Geiselangehörigen forderten am Samstag „nur keine Selektion“. Ein einziger Austausch …read more
Source:: Kurier.at – Politik
