Neue EU-Sanktionen gegen Russland – aber Putin muss sich nicht fürchten

Politik

Die EU-Außenminister bringen heute wegen der Causa Nawalny neue Strafmaßnahmen auf den Weg. Den Kremlchef beeindruckten aber auch die bestehenden Sanktionen schon kaum.

Diese Strafmaßnahmen würden Wladimir Putin wirklich schmerzen: Wenn die Oligarchen im Umfeld des russischen Präsidenten mit Einreiseverboten in die EU sowie deren üppige Konten dort eingefroren würden. Kurz: EU-Sanktionen gegen die Milliardäre, ohne deren Stütze Putins Macht schwächeln würde.

Das weiß man in Brüssel. Doch solch wirkungsvolle Schritte wird es nicht geben, wenn die Außenminister der 27 EU-Staaten heute neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen.

Stattdessen soll Europas Chefdiplomat Josep Borrell eine Sanktionsliste erstellen: Darauf die Namen von Personen, die direkt mit der Verhaftung und Menschenrechtsverletzungen gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu tun haben. Die Strafen werden also einige hohe Beamte treffen, aber keine Oligarchen.

„Gegen sie gibt es im Fall Nawalny keine rechtliche Grundlage“, weiß Russland-Experte Marc Franco vom Brüsseler Egmont Institut. Denn Oligarchen machen sich bei der Verfolgung von russischen Oppositionellen selten persönlich die Hände schmutzig.

Die Sanktionen seien eine „symbolische Maßnahme“, führt der frühere Diplomat Franco aus – und zwar von großer Bedeutung für die Europäische Union selbst. „Es ist wichtig zu zeigen, dass sich die 27 Staaten nicht von Moskau auseinanderdividieren lassen. Aber in Russland werden sie nicht viel ändern.“ Österreich wird bei der neuen Sanktionsrunde mitziehen.

Via REUTERS/SPUTNIK

Kremlchef Vladimir Putin

Wird der europäische Protest gegen die Verurteilung Nawalnys und die Niederschlagung der Demonstrationen wirkungslos verpuffen? Auch Ulrich Schmid, Slawist an der Universität St. Gallen, glaubt, dass „neue, personenbezogene Sanktionen weder wehtun tun noch großen Effekt haben werden.“ Es gehe nur darum, nach Borrells „desaströsem Auftritt in Moskau das Gesicht zu wahren“.

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Demütigung in Moskau

Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow den europäischen Chefdiplomaten in Moskau wie einen Schulbuben vorgeführt. Seither polterte Lawrow mehrmals: An intensiverer Zusammenarbeit mit der EU sei man gar nicht interessiert.

via REUTERS/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell (re.) bei seinem viel kritisierten Besuch bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Zu fürchten hat Russland von Europa ohnehin nicht viel. Schon 2014 verhängte die EU weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland – von denen sich der Kreml nicht beeindrucken ließ. Zwar schadeten die Maßnahmen und die von Putin verhängten Gegensanktionen Russland wirtschaftlich, doch politisch bewegte sich nichts. Die Krim ist noch immer in den Händen der Russen, und die Ostukraine ist nach wie vor umkämpft.

Putin hat den Wirtschaftseinbruch für den politischen Sieg in Kauf genommen. Er spöttelt: Sein Land habe alle Einbußen – angeblich nur 50 Milliarden Dollar – nicht nur völlig kompensiert, die Sanktionen hätten sogar gewisse Wirtschaftszweige zum Wachsen gebracht: „Pfeif’ auf diese Sanktionen“, sagte er.

In der Rezession

Das stimmt nicht ganz. Zwar hat die russische Lebensmittelwirtschaft tatsächlich profitiert, weil Moskau die Einfuhr von EU-Lebensmitteln untersagte und den „Importersatz“ mit heimischen Gütern ausrief.

Prominente wie Russlands berühmtester Sternekoch Wladimir Muchin propagierten daraufhin regionales Essen, was sich tatsächlich in der Bevölkerung niederschlug.

Die Gesamtwirtschaft aber schlitterte 2015 in eine tiefe Rezession – erholt hat man sich seither nicht. Das Wachstum stagniert, die Reallöhne sinken. Dazu kam der extrem gesunkene Ölpreis und die Tatsache, dass „die informellen Sanktionen auf den internationalen Finanzmärkten viel …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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