Neue EU-Strategie: Wie die Verteidigung Europas am besten zu erzielen ist

Politik

Beim Gipfel an diesem Montag in Brüssel wollen Europas Regierungschefs über Verteidigung, Rüstung und Sicherheit diskutieren – mit viel mehr Fragen als Antworten.

Es gibt keine offizielle Tagesordnung, keine Beschlüsse sind geplant und die Presse wird bestenfalls mit einem Stehsatz im Vorbeigehen bedient. Wenn Europas Regierungschefs am Montag im Brüsseler Palais Egmont zusammenkommen, sollen sie nichts tun als offen und ohne Tabus zu diskutieren. Schließlich steht man bei dem Thema, um das es geht, ganz am Anfang: Die Verteidigung Europas.

Krieg an vielen Fronten

Wie soll die aussehen, in Zeiten, in denen in der Ukraine Artillerieschlachten ausgefochten werden, in der Ostsee chinesische Schiffe Europas Datenkabel durchtrennen und die Sozialen Medien mit politischer Propaganda russischer Hackerbrigaden geflutet werden? Europa sei längst im Krieg – an all diesen Fronten, betonte NATO-Chef Mark Rutte kürzlich, es sei Zeit „sich darauf einzustellen“.

Aber wie? Auf 160 Seiten,  gut gefüllt mit der Arbeit von Dutzenden Experten, hat der ehemalige finnische Präsident  Sauli Niinistö im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Lage analysiert. Die lässt sich eigentlich in einem Satz zusammenfassen:  Europa muss sich dringend um seine Sicherheit kümmern, angesichts einer Vielzahl akuter Bedrohungen  und es  muss, nein, es kann das nur gemeinsam tun.  

Die Entscheidungsträger der EU  sind sich inzwischen darüber im Klaren, dass man ohne eine komplett neu und vor allem gemeinsam aufgestellte Verteidigung von den Bedrohungen der Gegenwart und der  voraussichtlich sehr nahen Zukunft  überrollt wird. Der gerade abgetretene EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat das seinen Nachfolgern zuletzt noch einmal eingeschärft:  „Wie schaffen wir es, unsere gemeinsamen Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen – und wie garantieren wird, dass dieses Geld auch in unser wirtschaftliches Ökosystem fließt?“

  Diese Geiseln sollen heute von der Hamas freigelassen werden

Die Zahlen, die Borrell nennt und die in Brüssel derzeit in allen Hintergrundgesprächen zum  Thema herumschwirren, sind tatsächlich schwindelerregend. Rund 500 Milliarden Euro muss Europa in den kommenden Jahren allein in seine militärische Sicherheit investieren. Und an diese Summe schließen sich gleich zwei Fragen an, deren Antworten noch dringend gesucht werden. Erstens, wie sollen diese 500 Milliarden in Zeiten klammer Staatsbudgets und eines mehrjährigen EU-Budgets, um das schon gestritten wird, bevor die offizielle Diskussion – sie ist für das nächste Jahr angesetzt – auch nur begonnen hat? Zweitens: Wie kann Europas Rüstungsindustrie all das geforderte Material liefern? In enger, grenzüberschreitender Kooperation und, anders als bisher, als Rüstung allein Sache der Nationalstaaten war, mit einem gemeinsamen Auftraggeber: Der EU oder der NATO?

Das Geld für diese Aufrüstung, auch da sind sich alle politischen Entscheidungsträger einig, darf nicht wie bisher fast ausschließlich in die Kassen von Rüstungsunternehmen in Übersee fließen. Genauer gesagt, sind es 80 Prozent der zuletzt ohnehin in ganz Europa stark gestiegenen Militärausgaben.

REUTERS/Tom Little

Vor wenigen Tagen haben sich in Brüssel zwei der wichtigsten Köpfe der europäischen Rüstungsindustrie zu Wort gemeldet. „Wir müssen in Europa einkaufen, wir müssen in Europa produzieren“, erklärten Airbus-Chef Guillaume Faury und Saab-Chef Micael Johansson gemeinsam vor der Presse: „Und wir können vor allem nicht mehr so von den USA abhängig sein wie bisher.“

Doch um den Bedarf an Militärmaterial, gerade in Zeiten, wo der …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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