Neue juristische Niederlage für Trump im Kampf gegen Wahlergebnisse

Politik

Trump wollte Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen – Neuauszählung der Stimmen in Georgia beantragt.

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, so Richter Matthew Brann in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. In Georgia beantragte Trump indes fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen.

Noch immer fehlen die Beweise

Trump weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgewiesen.

Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump unterdessen fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

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Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitag bestätigt. Biden gewann in Georgia die Stimmen der 16 Wahlleute als erster Demokrat nach Bill Clinton im Jahr 1992. Richter Steven Grimberg hatte am Freitag die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Trumps Lager besteht auf „ehrliche Stimmenauszählung“

Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde „Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschließen“, hieß es.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine „ehrliche Stimmenauszählung“ bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmaßnahmen beinhalten müsse. „Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald“, hieß es weiter.

„Die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl“

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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