Neuer BVwG-Präsident Filzwieser: „Das Gericht steht gut da“

Politik

Besetzungsvorgang „politische Frage“ – Neues Informationsfreiheitsgesetz
„wird uns sicher kosten“

Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), Christian Filzwieser, sieht seine Einrichtung trotz der Querelen um seine Besetzung sowie jüngster Rechnungshofkritik gut aufgestellt. „Das Gericht steht gut da“, meinte er gegenüber der APA.

Zu den Vorgängen bei seiner Bestellung wollte er sich nicht näher äußern. Als große Herausforderungen nannte er die Suche nach Mitarbeitern sowie das Informationsfreiheitsgesetz, das einen signifikanten Personalbedarf erfordere.

Filzwieser ist erst in der Vorwoche 14 Monate nach der Pensionierung seines Vorgängers Harald Perl zum neuen Präsidenten ernannt worden. Eine hochkarätige Besetzungskommission hatte im Verfahren die Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf, Sabine Matejka, an die erste Stelle des Besetzungsvorschlags gereiht. 

Drittgereihter Kandidat kam zum Zug

Nachdem sich die Regierung monatelang nicht auf ihre Berufung einigen konnte, kam Filzwieser als drittgereihter Kandidat zum Zuge. Das sorgte von vielen Seiten für Kritik – wobei Filzwieser, der lange als Kammervorsitzender am BVwG tätig war und nach einem rund einjährigen Intermezzo im Innenministerium zurückkehrt, fachlich allseits die entsprechende Kompetenz zugebilligt wurde.

„Ich war Bewerber – deswegen ist es für mich auch nicht passend, über den Bewerbungsprozess zu sprechen“, betonte er. Es sei aber wichtig, dass das Gericht nun wieder einen Präsidenten habe. Über mögliche Änderungen bei der nächsten Bestellung wollte Filzwieser nicht sprechen: „Das ist eine politische Frage.“

Der Rechnungshof (RH) hatte im Vorjahr in einem Bericht (Prüfungszeitraum bis 2021) unter anderem zu lange Verfahren, fehlende Aus- und Weiterbildungsverpflichtungen sowie eine hohe Fluktuation am Gericht kritisiert. Filzwieser sieht es nun als „Chefsache“, die Empfehlungen des RH umzusetzen.

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Verfahrenrückstände abgebaut

Seit 2021 habe man aber bereits viele Verfahrenrückstände abgebaut. Mittlerweile werden rund die Hälfte der Verfahren in der gesetzlichen vorgesehenen Frist von sechs Monaten erledigt, das sei deutlich mehr als noch im RH-Bericht. Die Zahl der Verfahren, die länger als zwei Jahre dauern, sei mittlerweile „sehr gering“. Auch die Zahl der Fristsetzungsanträge sei zurückgegangen. „Darauf kann man aufbauen.“

Rund 60 Prozent der Fälle betreffen das Asyl- bzw. Fremdenrecht. Hier entstand nach der Flüchtlingswelle 2015/16 ein Rückstau, der erst nach und nach abgebaut wurde. Mittlerweile steigen die beim BVwG anhängigen Fälle in diesem Bereich aber wieder.

Als zentral sieht Filzwieser an, das Gericht zum attraktiven Arbeitgeber zu machen. „Das ist eine Riesenherausforderung in der ganzen Verwaltung.“ Nur so könne man der Fluktuation vorbeugen. Außerdem habe er sich eine Verbesserung des Recruitings zum Ziel gesetzt, beim Thema Fortbildung arbeite man mit der Justiz eng zusammen. Mittlerweile dürfen etwa auch Rechtspraktikanten am BVwG arbeiten.

Gesetzliche Änderungen im Asyl- und Fremdenrecht will Filzwieser nicht einfordern. „Für die Gerichtsbarkeit ist jetzt keine große geniale Lösung in der Gesetzgebung nötig. Die Richter müssen in Ruhe arbeiten können.“ Drehen müsse man an anderen Themen – und hier sei schon viel geschehen. Zur Vereinheitlichung der Rechtssprechung würden etwa richterliche Entscheidungen bzw. höchstgerichtliche Judikatur den anderen Richtern bekanntgemacht, es gebe etwa für einzelne Staaten bei Asylverfahren richterliche Ansprechpartner.

KURIER/Jeff Mangione

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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