Neues Corona-Gesetz erneut in Kritik

Politik

Der Gesetzesentwurf für die neuen Corona-Regeln liegt vor, und er bringt etwa die Möglichkeit für die Landesbehörden, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen. Zudem wird die Ampel auf eine gesetzliche Basis gestellt und die Strafen für Verstöße werden teils reduziert. Schließlich wird genauer definiert, wo der Gesetzgeber nicht eingreifen kann, also was als privater Bereich gilt. Die Oppositionsparteien haben vor dem heutigen Treffen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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