Newsblog: EU-Chefunterhändler Barnier: London muss sich bewegen

Politik

Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten. Nachdem das britische Unterhaus jedoch den Brexit-Deal mit großer Mehrheit abgelehnt hat, ist unklar, wie genau der Austritt aus der Staatengemeinschaft ablaufen soll.

Die Ereignisse im Newsblog.

Montag, den 11. Februar

EU-Chefunterhändler Barnier fordert Flexibilität von Großbritannien

Großbritannien muss sich nach Ansicht des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, im Streit um die Bedingungen für das Ausscheiden aus der Europäischen Union bewegen. „Irgendetwas muss sich bewegen auf der britischen Seite“, forderte Barnier am Montag in Luxemburg einen Tag vor einer neuen Erklärung von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus.

Barnier reagierte damit auf das Nein Mays zum Vorschlag des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte May sich zugleich aber im Streit um ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Barnier nannte den Vorschlag des Labour-Politikers „interessant im Ton und in der Sache“.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer „harten“ Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts befürchtet. Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine „harte Grenze“ zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier nach einem Gespräch mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel: „Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.“

May weist Corbyns Vorschlag einer Zollunion ab

Im Ringen um ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May den Vorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, eine dauerhafte Zollunion mit der EU beizubehalten. In einem Brief an den Labour-Chef, aus dem britische Medien am Montag zitierten, zeigte sie sich zugleich zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer „harten“ Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts befürchtet.

Sonntag, 10. Februar

May will erneut mehr Zeit

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London britischen Medienberichten zufolge noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass inzwischen jedoch schon der 27. Februar als Datum für eine Abstimmung darüber vorgesehen ist, wie es weitergehen soll.

Brexit im Chaos gefährdet 100.000 Jobs in Deutschland

In Deutschland sind einer Studie zufolge die Arbeitsplätze von mehr als 100.000 Menschen durch einen Brexit ohne Abkommen bedroht. Über die Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg berichtete die „Welt am Sonntag“. „In keinem anderen Staat ist der Effekt auf die Gesamtbeschäftigung so groß wie in Deutschland“, sagte einer der Studienautoren, …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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