Am Parlament vorbei wollte der Rechtspopulist Geert Wilders die Migrationspolitik der Niederlande umkrempeln – soweit kam es nicht
Die Sache mit der Banane, die wird Geert Wilders noch öfters zu hören bekommen. Zeitungskommentatoren in den Niederlanden jedenfalls erinnern den Rechtspopulisten derzeit gerne daran, dass er im vergangenen November, im Wahlkampf, gemeint hatte: „Ich habe doch kein Rückgrat wie eine Banane.“ Wilders hatte damals damit geworben, dass er, sobald er an der Regierung sei, die gesamte holländische Asyl- und Migrationspolitik einfach aushebeln werde: Per Notverordnung und am Parlament vorbei. Dabei werde er bleiben, schließlich sei er politisch nicht so leicht zu biegen wie das erwähnte Obst.
APA/AFP/FRANCOIS WALSCHAERTSUmkrempeln von Gesetzen – doch nicht so einfach
Doch dazu ist es jetzt nicht gekommen – trotz massivem Druck von Wilders und seiner Partei für die Freiheit PVV. Die regierende Koalition aus vier Parteien, unter denen die PVV die stärkste ist, hat den Plan, quasi den Asyl-Notstand auszurufen und dann per Noterlass neue Regeln für Asyl- und Migration zu verabschieden, verworfen. Wilders, der ja nicht in der Regierung sitzt, aber deren Politik von außen massiv mitbestimmt, hat sich gegen seine Koalitionspartner nicht durchsetzen können. Die machten nämlich deutlich, dass es keine ausreichende Begründung gebe, um einen solchen Notstand durchzusetzen – der muss nämlich vom sogenannten Staatsrat abgesegnet werden und der untersteht König Willem-Alexander persönlich.
Wilders gibt klein bei – und zeigt sich trotzdem entschlossen
Doch die Signale vom Staatsrat waren klar: Die Notverordnungs-Gesetze werden nicht angetastet. Also bog Wilders rechtzeitig ab und zeigte sich als Politiker mit Realitätssinn. Jetzt soll die neue Asyl- und Migrationspolitik eben ganz nach Vorschrift und Schritt für Schritt durchs Parlament durchgeboxt worden. Ausgang durchaus ungewiss. Um die Kehrwende, aber nicht so dramatisch aussehen zu lassen, ging Wilders auf „X“ in die Offensive. Es werde deutlich strengere Asyl-Maßnahmen geben und er sei „sehr zufrieden damit“.
„Strengste Asylpolitik aller Zeiten“
Trotzdem will die Regierung weiterhin die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ auf diese Weise durchsetzen. Konkret heißt das: Der Asylstatus wird von fünf auf zunächst drei Jahre reduziert, die Familienzusammenführung – sie ist ähnlich wie in Österreich die größte Quelle für legale Zuwanderung – wird erschwert. Außerdem sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. So sollen etwa Abschiebungen nach Syrien, die bisher wegen der dortigen politischen Lage nicht möglich waren, bald uneingeschränkt durchgeführt werden. Auch in Österreich drängt der amtierende Innenminister Karner ja auch auf Abschiebungen nach Syrien.
Keine Verteilung der Flüchtlinge mehr
Zusätzlich soll ein umstrittenes Gesetz ausgesetzt werden, dass die verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern auf niederländische Gemeinden vorsieht. Ab Ende November sollen dann wieder ständige Kontrollen an den Grenzen der Niederlande eingeführt werden. Damit setzen auch die Niederlande wie zuvor Deutschland die Schengen-Regeln außer Kraft. Für die Grenzkontrollen ist kein Parlamentsbeschluss nötig, alles andere geht nicht ohne einen solchen. Das heißt für Wilders, seine neue Asylpolitik kommt nicht in Windeseile, sondern folgt dem mäßigen Tempo des holländischen Parlaments. Die Verhandlungen werden mindestens einige Monate dauern. Zwar verfügt die Regierung in der Abgeordnetenkammer über eine ausreichende Mehrheit, nicht aber im Senat, der ersten Kammer. Dort muss sie sieben weitere Stimmen …read more
Source:: Kurier.at – Politik