Non-Paper zu Westbalkan: Ljubljana bringt alten Bericht in Umlauf

Politik

Slowenische Regierung hebt Geheimhaltungsstatus eines zehn Jahre alten Dokuments von Ex-Präsident Milan Kucan auf.

In der anhaltenden Diskussion um das umstrittene Non-Paper über Grenzverschiebungen am Westbalkan hat die slowenische Regierung nun die Aufmerksamkeit auf ein anderes, zehn Jahre altes Dokument über Bosnien-Herzegowina gelenkt, das vom slowenischen Ex-Präsidenten Milan Kucan verfasst wurde. Die Regierung hob am gestrigen Donnerstag die Geheimhaltungsstufe für diesen Bericht „über mögliche weitere Wege für den Erfolg der Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina“ auf.

„Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte Ex-Präsident Kucan am Freitag in einem Gespräch mit der APA und betonte, dass er sich in dem Bericht für die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas in den bestehenden Grenzen eingesetzt habe. Kucan warf der Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa Manipulation vor, weil sie seinen Bericht in Verbindung mit der Diskussion über das Non-Paper bringen wolle. „Ich sehe das als ein Manöver, als eine große Manipulation, um die Aufmerksamkeit von den Anschuldigungen, dass Jansa in die Geschichte um das Non-Paper verwickelt ist, auf ein Dokument, das vor zehn Jahren für vollkommen andere Zwecke vorbereitet wurde, zu lenken“, betonte er.

„Kein Geheimnis“

Kucan sei im Jahr 2010 von der damaligen Regierung beauftragt worden, einen Bericht zu seinen Ansichten über die Probleme Bosnien-Herzegowinas und deren mögliche Lösungen vorzubereiten. Dies sollte dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Borut Pahor für eine Diskussion zu Bosnien im Europäischen Rat dienen.

Pahor habe das Dokument dem damaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und dem deutschen Außenamt geschickt, sagte Kucan und fügte hinzu, dass er selbst zu Gesprächen darüber in Brüssel und Berlin gewesen sei. Der Bericht sei auch in seiner Biografie aus dem Jahr 2015 veröffentlicht worden, sagte Kucan. „Es ist kein Geheimnis, was dieses Papier ist, wann es veröffentlicht wurde und welchem Zweck es diente“, betonte der Ex-Präsident gegenüber der APA.

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In seinem Bericht habe Kucan darauf hingewiesen, dass es in Bosnien-Herzegowina viele ungelöste Probleme gäbe, dass für ihre Lösung ein Engagement der internationalen Gemeinschaft nötig sei und dass man auch die Folgen des Dayton-Abkommens erkennen müsse, sagte er zu dem Inhalt. Er habe darin die Position vertreten, „dass die Integrität Bosnien-Herzegowinas in den bestehenden Grenzen erhalten werden muss“. Weiters habe er betont, dass die Erhaltung des Gesamtstaates in erster Linie das Interesse der drei konstitutiven Völker sei, was durch nichts anderes ersetzt werden könne, so Kucan. Am Ende habe er gemahnt, dass sich früher oder später die Frage des Bestehens Bosnien-Herzegowinas stellen werde, wenn die Probleme nicht gelöst werden. „Das war eine Mahnung, wie ernst man an die Lösung der Probleme herangehen soll“, sagte Kucan. „Ich habe gemahnt, dass der Staat, so wie er ist, nicht funktioniert“, erklärte er.

„Nicht für die Öffentlichkeit“

In der Mitteilung der slowenischen Regierung, in der die Aufhebung der Vertraulichkeit des Kucan-Berichts bekanntgegeben wurde, wird zunächst auf das umstrittene Non-Paper zur Grenzverschiebung hingewiesen. In den letzten Monaten kursierte in slowenischen und ausländischen Medien eine Reihe von Informationen über das sogenannte Non-Paper, „das Slowenien zugeschrieben wird“, so die Mittelung. „Die Regierung der Republik Slowenien kennt ein solches Dokument nicht, weil sie es in der aktuellen Amtszeit weder …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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