Nordmazedonien und Albanien müssen um grünes Licht bangen

Politik

Die EU-Staaten sind uneinig, ob sie am Dienstag den Start von EU-Beitrittsverhandlungen unterstützen werden.

Schon einmal, vor genau einem Jahr, hatten Albanien und Mazedonien hoffnungsvoll nach Brüssel geblickt – der Start von Beitrittsverhandlungen zur EU winkte. Doch die Enttäuschung folgte auf dem Fuß: Erst müssten beide Balkanländer die geforderten Reformen umsetzen. Dann stünde Grünem Licht für den Beginn von Verhandlungen nichts mehr im Wege, versprachen die 28 EU-Staaten.

Mittlerweile haben beide Länder ihre Reformen vorangetrieben. Mazedonien legte mit vielen Mühen den Streit mit Griechenland bei und änderte seinen Namen in „Nordmazedonien“. Albanien brachte gegen massive innere Widerstände eine heikle Justizreform auf den Weg, die mit der Korruption in Justiz und Polizei aufräumt. Und dennoch: Wenn sich die EU-Außenminister nächsten Dienstag in Luxemburg treffen, dürfte das Licht weiter auf Orange stehen.

AP/Boris Grdanoski

EU-Kommissar Hahn (l.) und Nordmazedoniens Premier Zaev

Frankreich bremst

Frankreich, die Niederlande und Dänemark legen sich quer. „Frankreich hat generell ein Problem mit der Idee, dass die EU weitere Mitglieder aufnimmt“, schildert ein EU-Beamter. Dazu kämen Bedenken, dass vor allem Albanien bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität nicht genug geleistet habe.

Deutschland wiederum bringt ein zeitliches Problem ins Spiel: Der Bundestag, der auch über den Start von EU-Beitrittsgesprächen abstimmen muss, hatte keine Sitzung mehr, um rechtzeitig ein Votum vor Dienstag abzugeben. Grünes Licht für Albanien und Nordmazedonien müssten aber alle EU-Minister einhellig gegeben.

„Nordmazedonien hat geliefert. Und jetzt ist die EU dran, dasselbe zu tun“, verlangt Nordmazedoniens Premier Zoran Zaev. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht das auch so und empfahl bereits Ende Mai den Start von Beitrittsgesprächen mit den beiden Balkanstaaten. Mit großem persönlichen Einsatz macht sich der Kommissar aus Österreich für Verhandlungen stark – und warnt vor negativen Folgen, wenn grünes Licht erneut ausbleibt: „Welche Motivation hätten die Westbalkan-Länder, harte Reformen durchzuführen, wenn sie dafür keinen Schritt auf ihrem Weg zur EU weiterkommen?“

APA/AFP/ARIS OIKONOMOU

Albaniens Premier Rama (l.) und EU-Kommissionschef Juncker

Sämtliche Regierungen in Wien haben bisher stets die Staaten des Westbalkans bei ihrer Annäherung an die EU unterstützt. Auch jetzt tritt Österreich – am Dienstag in Person des neuen Außenministers Alexander Schallenberg – für Grünes Licht für Albanien und Nordmazedonien ein.

Die Zeit drängt. Am 7. Juli wird in Griechenland gewählt. Auf der neuen, vermutlich dann konservativen Regierung in Athen könnte massiver Druck ihrer Wähler lasten, die Annäherung Nordmazedoniens an die EU abermals zu verzögern.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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