Vom 13. bis 15. Mai können rund 400.000 Studierende bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wieder ihre Vertretung der nächsten zwei Jahre mitbestimmen. Gewählt werden Bundes-, Hochschul- und Studienvertretung. Galt die ÖH vor Jahrzehnten gleichsam als Sprungbrett für politische Karrieren für die landes- und bundespolitische Ebene, verliert sie zunehmend an Bedeutung. Bei der Wahl 2023 gaben nur 21,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
An der Spitze der bundesweiten ÖH steht derzeit eine linke Exekutive aus VSStÖ, GRAS und KSV-LiLi. Für die Bundesvertretung, das 55-köpfige Studierendenparlament, stehen diesmal elf Listen zur Wahl. Im Folgenden ihre Positionen auf einen Blick
VERBAND SOZIALISTISCHER STUDENTINNEN (VSSTÖ)
Der VSStÖ, beim letzten Urnengang mit 26,5 Prozent stärkste Fraktion im Studentenparlament, will sich wie gewohnt für die soziale Absicherung von Studierenden, leistbares Wohnen und gerechte Studienbedingungen einsetzen. Die Höchststudienbeihilfe soll auf die Armutsgefährdungsschwelle von 1.572 Euro erhöht werden, Studierende sollen außerdem an ihrem Studienstandort eine Garantie auf einen Wohnplatz um höchstens 300 Euro pro Monat bekommen und an den Mensen soll es ein Mittagsmenü um 3 Euro geben.
Für arbeitende Studierende fordert der VSStÖ zusätzliche Toleranzsemester, ein flexibleres Studium mit mehr hybrider Lehre und weniger Anwesenheitspflicht und mehr Angebot an Randzeiten. Drittstaatsstudierende sollen außerdem rechtlich gleichgestellt und FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans- und agender-Personen) sowie PoC (People of Color) in ihrer akademischen Laufbahn durch Quoten gefördert werden. Ebenfalls im Wahlprogramm stehen „klassische“ VSStÖ-Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren und der Abbau von Zugangsbeschränkungen.
AKTIONSGEMEINSCHAFT (AG)
Die ÖVP-nahe AG – bei der Wahl 2023 mit 21,1 Prozent Zweiter – wirbt mit leistbaren Mensen und „Bildungspolitik statt Gesellschaftspolitik“. Zu ihren Forderungen gehören mehr psychosoziale Unterstützung und ein Klimaticket um 365 Euro im Jahr für Studierende bis 30 Jahre. Für Studierende, die über der Geringfügigkeitsgrenze angestellt sind oder ehrenamtlich etwa bei Rettung oder Feuerwehr mehr als 15 Wochenstunden arbeiten, soll es doppelt so viele Toleranzsemester geben und arbeitenden Studierenden, die über die Mindeststudienzeit kommen, der Studienbeitrag erlassen werden. Die Studiengebühren an den Fachhochschulen sollen abgeschafft werden. Außerdem soll die öffentliche Hand gezielt WG-taugliche Wohnungen bauen, ein Teil öffentlich geförderter Mietwohnungen für Studierende reserviert und die Wohnberatung ausgebaut werden. Alle Beihilfen für Studierende sollen außerdem rückwirkend an die Inflation angepasst werden.
GRÜNE UND ALTERNATIVE STUDENTI_NNEN (GRAS)
Die GRAS – zuletzt bei 18,6 Prozent – setzt weiter vor allem auf klimaneutrale Hochschulen: Das Thema Klima soll in allen Curricula verankert werden, außerdem sollen die Hochschulen u.a. durch mehr Sanierungsmaßnahmen bis 2030 klimaneutral werden. Zum Schutz vor der Hitze soll es auch mehr Schutz- und Erholungsräume geben. Weiterer Schwerpunkt ist auch der Kampf gegen Diskriminierung. Ziel ist laut Wahlprogramm „die Zerschlagung des Hetero-Cis-Patriarchats, eine antifaschistische und diskriminierungsfreie Gesellschaft und das bewusste Ablegen von kapitalistischen Denk- und Handlungsweisen“. Konkret gefordert werden geschlechtergerechte Sprache und Gestaltung der Hochschulen, mehr psychologische Studienberatung und Ausbildungsplätze sowie kostenlose Verhütungsmittel. Außerdem verlangt die GRAS ein Aus für Studiengebühren und Mensen mit leistbaren und veganen Angeboten.
JUNGE LIBERALE STUDIERENDE (JUNOS STUDIERENDE)
Die JUNOS Studierenden (Wahlergebnis 2023: 9,0 Prozent) gehen einmal mehr mit der Forderung nach einem Opt-Out aus der Pflichtmitgliedschaft nach dem ersten Semester in den …read more
Source:: Kurier.at – Politik
