ÖVP bleibt pakttreu: Entschließung gegen Klimabonus für Asylwerber abgelehnt

Politik

Das Thema war seitens der ÖVP im Tiroler Landtagswahlkampf hochgekocht. Die türkise Generalsekretärin Laura Sachslehner ist deswegen kürzlich zurückgetreten.

FPÖ und SPÖ sind am Mittwochabend im Nationalrat mit Entschließungen zu den jüngsten innenpolitischen Streitthemen gescheitert. Weder der SPÖ-Wunsch nach einer Verschiebung der CO2-Bepreisung, noch der – namentlich abgestimmte – FPÖ-Wunsch, Asylwerbern und Häftlingen den Klimabonus abzuerkennen, wurden angenommen.

Der FPÖ-Antrag gegen den Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge erhielt nur 25 Pro-, aber 139 Contra-Stimmen. Das Thema war seitens der ÖVP im Tiroler Landtagswahlkampf hochgekocht, die Bundespartei blieb gegenüber dem grünen Koalitionspartner jedoch pakttreu. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist deswegen kürzlich zurückgetreten. Es war dies nicht der einzige Antrag, mit dem die FPÖ scheiterte. Auch mit ihrem Wunsch, das Volk über ein Ende der Russland-Sanktionen abstimmen zu lassen, wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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