ÖVP gegen WKStA: Edtstadler gibt Statement ab

Politik

Die ÖVP fordert nach der Hausdurchsuchung bei Blümel Veränderungen in der Weisungskette. Hat auch Österreich schon bald einen Bundesstaatsanwalt?

Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel fordert auch die ÖVP einen „unabhängigen Bundesstaatsanwalt“. Grüne, SPÖ und Neos unterstützen diese Idee. Grund: Sie erheben die Forderung im Gegensatz zur ÖVP bereits seit Jahren. Offen ist, wie diese neue oberste Instanz der Weisungskette bestellt werden soll. Möglichst ohne Einfluss der Politik – fordern Opposition und Grüne. Was stellt sich die ÖVP vor?

Ganz klar ist das noch nicht. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gibt jedenfalls um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema „Bundesstaatsanwalt“.

Was kann er denn, was macht er denn?

Ein Bundesstaatsanwalt könnte die Justizministerin an der Spitze der Weisungskette ablösen.

Grüne, SPÖ und Neos fordern einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt seit Jahren. Ziel: Der Verdacht, dass eine Weisung politisch motiviert ist, wäre dann wohl ausgeräumt. In Deutschland gibt es diesen Posten bereits. Das Weisungsrecht des Justizministers in Österreich ist grundsätzlich umstritten. Unter den 27 EU-Staaten steht es sonst nur in Polen einem Ressortchef zu, Anklagebehörden Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen.

Maria Berger, frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof und 2007 bis 2008 Justizministerin der SPÖ, gehört zu den klaren Befürwortern. „Als ich Ministerin war, konnten wir das mit der ÖVP leider nicht umsetzen, aber die Idee ist eine gute. Es geht hier weniger um die Frage der Kontrolle als mehr darum, den Anschein zu vermeiden, dass die Weisungsspitze parteilich agiert.“

So könnte die Bestellung ablaufen

Auch Ex-OGH-Präsidentin Griss kann der Idee viel abgewinnen. Wie wird der Bundesstaatsanwalt bestellt? Griss plädiert für einen „Rat der Gerichtsbarkeit“, in dem gewählte Vertreter der Staatsanwälte, Richter, Notare und Anwälte sitzen. Dieser Rat nominiert den Bundesstaatsanwalt. „Es muss ein Richter sein, der dieses Amt übernimmt“, sagt Griss. „Das wäre die Idealversion.“ Ein solches Modell fordert auch die „Vereinigung der Staatsanwälte“.

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Wenn dieses Modell keinen Anklang findet, müsste der „Bundesstaatsanwalt von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gewählt werden“. Die Amtszeit solle 12 Jahre betragen – ohne Möglichkeit auf eine Wiederbestellung.

Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, sagte im Standard, dass der Bundespräsident „auf Vorschlag einer Kommission der Justiz“ den Bundesstaatsanwalt ernennen könnte: „Es darf jedenfalls nicht der Eindruck entstehen, dass die Bestellung politisch erfolgt.“

Walter Geyer, 2009 erster Chef der WKStA, pochte gegenüber dem KURIER darauf, keine Entscheidung „in der Hektik der aktuellen Ereignisse“ zu treffen. Für die Bestellung gebe es verschiedene Modelle in Europa, man sollte sich das beste aussuchen. Wichtig, so Geyer: „Ein Bundesstaatsanwalt wäre eine deutliche Verbesserung, solange er völlig losgelöst von der Politik ist.“

Regelmäßige Attacken auf WKStA

Abseits von Forderungen nach einer neuen Weisungskette: In den vergangenen Tagen schoss die Volkspartei mehrmals scharf gegen die WKStA. Am Donnerstag meinte ÖVP-Klubchef August Wöginger, „Schlampereien“ hätten die Hausdurchsuchung bei Blümel ausgelöst. Durch die eidesstattliche Erklärung von Martina Kurz sei der Auslöser der WKStA-Ermittlungen wie „ein Kartenhaus“ zusammengestürzt. So könne es nicht weitergehen, es brauche nun mehr Kontrolle für die WKStA – und zwar durch die Politik.

Grüne sprechen von „Nebelgranate“

Nina Tomaselli, Grüne Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss, widersprach Wöginger. Das mutmaßliche Treffen zwischen Novomatic-Gründer Johann Graf und Sebastian Kurz sei ein absoluter Nebenschauplatz bei den Ermittlungen, betonte sie gegenüber Ö1: …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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