ÖVP kritisiert Untersuchungskommission-Neu

Politik

Das neue Gesetz zur Reform der Wiener Untersuchungskommission wird offiziell von der rot-pinken Stadtregierung am Donnerstag präsentiert. Doch im Vorfeld rührt sich bereits Unmut bei der Opposition. „Das Ziel der neuen Volkspartei Wien war es, die U-Kommission in Wien nach dem Vorbild des Bundes zu gestalten. Das rot-pinke Resultat stellt jedoch lediglich eine Minimalvariante dar und ist geradezu ein demokratiepolitisches Armutszeugnis“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Verfassungssprecher… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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