
Laut ÖVP-Klubchef August Wöginger soll auch Eingriff bei freien Mietverträgen geprüft werden. Zudem will er ausstehende Besetzung von Spitzenpositionen „so bald wie möglich“ gelöst haben.
Bei der von der Regierung angekündigten Eindämmung der Mieten könnte es weitere Schritte geben: Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist es vorstellbar, auch freie Mietverträge miteinzubeziehen, sofern das rechtlich geht. „Wenn es möglich ist, werden wir das versuchen umzusetzen“, sagte Wöginger im APA-Gespräch.
„Ja, das muss aber rechtlich geklärt werden, ob und wie das überhaupt möglich ist, dass der Gesetzgeber hier auch bei den freien Mieten eingreifen kann“, meinte Wöginger auf eine entsprechende Frage. „Das geht sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.“ Man werde natürlich seitens der Koalition die Opposition zu Gesprächen diesbezüglich einladen, aber vor allem auch zu jenem Gesetzestext, der zur Mieteneindämmung schon im Hohen Haus liege.
Mehr lesen: Wer von der Mietpreisbremse profitiert – und wer nicht
Man sei „sehr, sehr aktiv“ in die Herbstsaison gestartet, verwies Wöginger auf das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das eben auch die Mietbremse enthält, und die Ankündigung des Bundeskanzlers für mehr Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Die Schwerpunkte für den Herbst will der ÖVP-Parlamentsklub auch knapp vorm ersten Plenum bei einer nicht medienöffentlichen Wallfahrt und Klubtagung in St. Wolfgang am 18. und 19. September besprechen.
Anreize für längeres Arbeiten
Ebenfalls ein Thema für den Herbst sind für Wöginger Anreize für längeres Arbeiten. Eine im Jänner groß präsentierte Arbeitsgruppe dazu scheint eher in der Versenkung verschwunden. „Wir haben da in den letzten Monaten schon immer wieder auch Gespräche diesbezüglich geführt“, entgegnete der ÖVP-Klubchef.
Ziel der Volkspartei sei es, Überstunden mehr zu begünstigen und Erleichterungen bei den Pensionsversicherungsbeiträgen für jene zu schaffen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus arbeiten. „Ich werde versuchen, das jetzt im parlamentarischen Herbst mit auf den Weg zu bringen“, gab sich Wöginger nach wie vor zuversichtlich.
Nichts geht in der Koalition seit längerem auch bei diversen Spitzenpostenbesetzungen von Bundeswettbewerbsbehörde bis Bundesverwaltungsgericht. Er werde sich mit der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer „bemühen“, hier „so rasch wie möglich“ eine Lösung zusammenzubringen, versicherte Wöginger.
➤ Mehr lesen: Matejka legt Vorsitz bei der Richtervereinigung zurück
Für die scharfe Kritik etwa seitens der Richtervereinigung („rechtsstaatlicher Skandal“) äußerte Wöginger durchaus Verständnis: „Natürlich muss man diese Kritik ernst nehmen, keine Frage. Auf der anderen Seite ist es ja nicht so, dass diese Einrichtungen nicht funktionieren würden.“ Es sei aber richtig, dass es „kein Dauerzustand“ sein könne, dass diese Positionen durch die Stellvertreter besetzt seien.
Wöginger bleibt jedenfalls dabei, dass die Nationalratswahl planmäßig im September 2024 stattfinden wird und nicht früher. „Aus meiner Sicht arbeiten wir diese gesamte Legislaturperiode ab.“
Dieser Tage kann man sich im Kino gleich zwei Filme über den demnächst wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor Gericht stehenden Altkanzler Sebastian Kurz anschauen. Bei der Premiere mit viel türkiser Prominenz war Wöginger wegen eines Termins bei der Rieder Messe nicht dabei. Auch sonst plant er offenbar keinen Filmabend: „Ich bin überhaupt kein Kinogeher.“
Kurz-Comeback möglich?
Zur Vermutung, Kurz könnte mit dem freundlichen Imagefilm ein politisches Comeback einleiten, betonte Wöginger: „Ich habe mit Sebastian Kurz immer sehr, sehr gut zusammengearbeitet. Ich …read more
Source:: Kurier.at – Politik