Oppositionsführerin Tichanowskaja: „Dann lässt sich Lukaschenko was anderes einfallen, um die EU zu bedrohen“

Politik

Swetlana Tichanowskaja warnt davor, sich vom Regime in Minsk ablenken zu lassen, und hält nichts von Telefonaten mit dem Machthaber – „eine unbezahlbare Legitimation“.

Ihr Leben sei ein ständiger Kampf, erzählt Swetlana Tichanowskaja. Verändert hat es sich im Sommer 2020, als ihr Mann Sergej nicht für die Präsidentschaftswahl kandidieren durfte und in Haft kam. Die frühere Englischlehrerin trat an seiner Stelle gegen Machthaber Alexander Lukaschenko an und wurde zu einer der Führungsfiguren der Demokratiebewegung, die auf die Straße ging. Tichanowskaja musste mit ihren Kindern ins litauische Exil flüchten. Von dort aus kämpft die 39-Jährige weiter für die Demokratie im Land und wirbt für Konferenzen, die sich mit der Lage in Belarus beschäftigen – am Montag findet eine (virtuell) in Wien statt.

KURIER: Vor mehr als einem Jahr gab es in Ihrem Land die größten Proteste seit dem Zerfall der UdSSR – dazu viel Aufmerksamkeit und Solidarität, irgendwann ließ das nach. Wie geht es Ihnen damit?

Swetlana Tichanowskaja: Es ist schade, dass es immer Bilder von Demonstrationen braucht, damit das Interesse nicht nachlässt. Denn die Situation im Land hat sich nicht verändert. Tausende Menschen sitzen in den Gefängnissen. Und ja, es sind derzeit keine auf der Straße zu sehen, weil die Repressionen enorm sind. Niemand will zwei Jahre in Haft, weil er demonstriert. Aber unsere Bewegung ist noch da.

Wie arbeitet die Bewegung derzeit?

Wir organisieren uns im Untergrund, kommunizieren mit verschiedenen Gruppen, die unsere Aktionen koordinieren. Wir sind dabei, eine zweite Welle des Aufstands vorzubereiten. Ich kann nur an die Medien appellieren, nicht den Fokus zu verlieren – die Migrationskrise, über die alle berichten, ist eine direkte Folge der politischen Krise in Belarus.

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Lukaschenko schickt seit Monaten Migranten an die polnisch-belarussische Grenze. Was will er damit erreichen?

Er will die EU unter Druck setzen, weil sie die demokratische Bewegung in Belarus unterstützt. Das Regime braucht zudem Legitimation, und Lukaschenko will, dass der Westen mit ihm spricht. Gleichzeitig versucht er, von der Situation im Land abzulenken, indem er die EU-Staaten über Migration streiten lässt. Doch die EU muss sich weiter mit dem Kern des Problems befassen: mit Lukaschenko. Selbst wenn sie die Migrationskrise lösen kann, wird er sich etwas anderes einfallen lassen, um die EU zu bedrohen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat zuletzt mehrmals mit ihm telefoniert.

Dahinter steht der Wunsch, den Flüchtlingen an der Grenze zu helfen. Wir fordern Europas Staats- und Regierungschefs aber seit einem Jahr auf, nicht mit dem Regime zu sprechen. Angela Merkel hat ihn auch angerufen, um mit ihm über die Gefangenen zu sprechen. Das ist ein humanitärer Versuch, aber ich kann nur erneut fordern, das nicht fortzusetzen. Diese Art von Legitimation ist für Lukaschenko unbezahlbar. Organisationen wie die OSZE können entsandt werden, um zu kommunizieren.

Die EU hat Sanktionen eingeleitet – wie hart wird ihn das treffen?

Es ist das fünfte Paket und wird Auswirkungen auf Belavia (staatliche Fluglinie; Anm.) haben, auf einige Personen und Unternehmen. Aber es braucht mehr wirtschaftlichen Druck und Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Staatsbanken. Das würde den Menschen im Land nicht schaden, weil sie ihr Geld bei privaten Banken anlegen …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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