ORF-Elefantenrunde: Darüber diskutierten die EU-Spitzenkandidaten

Politik

Die große Elefantenrunde im ORF vor der Europawahl zementierte bereits bekannte Botschaften. Vor allem ging es jedoch ums Klima.

Die EU-Wahl steht vor der Tür: Am Sonntag treten die Österreicherinnen und Österreicher den Gang zur Wahlkabine an. Nachdem die offiziell letzte Elefantenrunde, geplant für 06. Juni auf ServusTV, spontan geplatzt war, trafen die Spitzenkandidaten am Mittwochabend final im ORF aufeinander.

Themen, die die Bevölkerung bei dieser Wahl vor allem bewegen, reichen von Migration, dem Ukraine-Konflikt, der Teuerung, einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie bis hin zum Klimaschutz.

Hochwasser und Klimawandel

Die erste Hälfte des Gesprächs stand ganz im Zeichen des Klimawandels. Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling ließ auch aufgrund der akuten Hochwassersituation einige Spitzen los: „Es geht scheinbar nur darum, faule Ausreden zu finden, weshalb wir Naturschutz nicht brauchen. Das ist wahnsinnig frustrierend. Mit Freiwilligkeit hat es jahrzehntelang nicht funktioniert. Die ÖVP ist länger in der Regierung als ich auf der Welt bin.“

Andreas Schieder (SPÖ) meinte hingegen, dass Österreich bereits in vielerlei Hinsicht eine Vorreiterrolle einnimmt, da es bereits viele unbebaute Nationalparks gäbe. Er erklärte: „Wir stehen ganz klar für dieses Renaturierungsgesetz“. Auch Kanzler Nehammer wurde rund um den Verbrenner-Gipfel ins Gespräch gebracht. Helmut Brandstätter von den NEOS nannte dies einen „Gipfel zum Erhalt des 19. Jahrhunderts“. Er wolle Klimaschutz durch die Einigung der Menschen erreichen. Er finde es erstaunlich, dass wir noch immer kein Klimaschutzgesetz haben.

„Jobs der Zukunft“

Die SPÖ wolle auch die „Jobs der Zukunft forcieren“, die durch den Klimaschutz entstehen – die Produktion und Forschung an E-Autos wurde heiß diskutiert. Probleme gäbe es aber bei der Rohstoffbeschaffung und dem Recycling. Europa solle mehr investieren, um mit China und den USA mithalten zu können.

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Für FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky waren diese Argumente dennoch kein Grund, von der harten Linie der Partei rund um den Klimawandel abzuweichen. Er trat weiterhin gegen Renaturierung und Green Deals auf. „Ich glaube für sie als ORF sind das wichtige Themen. Für mich geht es darum, dass in Europa der Wohlstand gesichert werden muss.“ Die Länder selbst sollten sich um Renaturierung kümmern, es brauche keine EU-Gesetze hierfür. Das Klimathema sehe er als nicht so wichtig, wie zum Beispiel den „Krieg vor der Tür“ (Anm. Red. Ukraine) zu beenden. FPÖ-Hauptthemen für die EU seien „Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Der Klimaschutz kommt dann wohl später, oder eben nie. Die Reichweite der Elektro-Autos sei laut ihm viel zu kurz, deshalb diene diese Technologie den Menschen nicht.

Vilimsky versuchte außerdem vehement, das Klimathema auf Migration und „Messerstiche“ umzulenken. Weder das Moderatorenteam noch die anderen Kandidatinnen ließen sich jedoch darauf ein.

Die ÖVP ist ebenso gegen Renaturierung wie die FPÖ. Lopatka gab jedoch zu, dass Österreich bei der Bodenversiegelung gefordert ist. In Sachen Renaturierung werde laut ihm bereits einiges gemacht: „Ich will nicht, dass unsere Bauern jetzt Schmetterlingszählungen vornehmen müssen. (…) Irgendwann ist einmal Schluss mit der Regulierung.“

Lena Schilling zementierte in ihrem Schlusswort über Klimaschutz abermals ihre klare Botschaft: „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung. Da geht es um die Existenz, Herr Vilimsky. Es ist wahnsinnig zynisch, sich hinzustellen und zu sagen ‚wir brauchen das nicht‘. Das …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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