Panzer-Streit: Scholz lässt die Leoparden nicht los

Politik

Der deutsche Kanzler zögert weiter vor einer Entscheidung, die USA sind empört und Polen ersucht Berlin um ein Ja, um die eigenen schweren Kampfpanzer der Ukraine übergeben zu dürfen

Tag für Tag wächst der Druck auf Deutschland: Liefert die Regierung in Berlin nun ihren mächtigsten Kampfpanzer, den besten, den eine europäische Armee zu bieten hat, der bedrängten Ukraine?

Oder gibt Kanzler Olaf Scholz zumindest grünes Licht, dass andere westliche Armeen ihre von Deutschland gekauften Leopard-2-Kampfpanzer der Ukraine übergeben dürfen?

Sicher ist dabei nur eines: Annalena Baerbock hat nicht das letzte Wort. Die deutsche Außenministerin hatte am Sonntagabend in einem Interview angekündigt: Würden andere Länder um die Lieferung ihrer eigenen Leopard-Panzer an Kiew bei Berlin anfragen, „werden wir dem nicht entgegenstehen“.

Der Ordnungsruf

Doch sogleich dürfte der Rückpfiff des deutschen Kanzleramtes gekommen sein. Und schon wenige Stunden später, beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, klang Baerbock wieder ganz anders: von Zusagen oder grünem Licht keine Rede.Das letzte Wort darüber, ob je ein Leopard-Panzer in der Ukraine rollen wird, hat Kanzler Olaf Scholz. Und der zögert. Er will sich nicht festlegen, sagt seit Monaten nicht ja, aber auch nicht nein. Selbst über die Gründe, warum er zu keiner Entscheidung kommt, lässt Scholz die Welt im Dunkeln. Verärgert sind darüber nicht nur seine Koalitionspartner Grüne und FDP, sondern auch Polen und die Baltenstaaten und zunehmend auch die USA.

Zu heftigem Streit soll es deswegen vergangene Woche zwischen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der deutschen Führung gekommen sein. Denn offenbar beharrte Scholz: Deutsche Panzer für die Ukraine gebe es nur, wenn auch die USA ihren Kampfpanzer Abrams-M1 liefern würden.

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Doch das lehnt Washington ab: Die Verlegung ihrer Panzer sei zu langwierig, die Logistik zu kompliziert, zumal sie nicht mit Diesel betrieben werden und im Erlernen ihrer Bedienung viel zu aufwendig sind.

Da ließ der neue Chef des außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, aufhorchen: Wenn es darum ginge, den Deutschen entgegenzukommen, könne man ja einen Abrams-Panzer in die Ukraine schicken.

Polen prescht vor

In Polen aber will man nicht länger warten. Die Regierung in Warschau kündigte an, in Berlin einen Antrag auf Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine zu stellen. Aber Premier Mateusz Morawiecki stellte gleich klar: Egal, wie Berlin entscheide – Polen werde auf jeden Fall 14 seiner eigenen Leopard-Panzer an die bedrängten Nachbarn übergeben.

APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI

Ein Leopard-Panzer der polnischen Armee bei einer NATO-Übung

Zudem zimmert Warschau an einer Koalition gleichgesinnter Staaten. Das wäre ein unerhörter Schritt: Denn die Käuferstaaten der deutschen Panzer sind vertraglich verpflichtet, Deutschlands Zustimmung einzuholen, sollten sie ihrerseits die Waffen wieder exportieren.

Aber in Warschau geht man ohnehin davon aus, dass Scholz’ Widerstand, die „Leoparden“ freizugeben, demnächst brechen wird. Denn zu einem Schritt hat Berlin bereits ja gesagt: Polen darf ukrainische Soldaten an Leopard-Panzern ausbilden. Und so mutmaßt man nicht nur in Polen: Solch eine Ausbildung wäre sinnlos, wenn nicht Deutschland früher oder später doch grünes Licht für die „Leoparden“ für Kiew gibt.

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Er ist 60 Tonnen schwer, zehn Meter lang und gilt als einer der  besten Kampfpanzer der Welt: der deutsche Leopard 2 (Spitzname: „Leo“). Seit Monaten …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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