Polizeigewalt und Hunderte Festnahmen bei Protestmarsch in Minsk

Politik

Deutscher Außenminister macht sich für EU-Sanktionen gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko stark

Gleich 600 Demonstranten sind nach Angaben von Bürgerrechtlen am Sonntag bei neuen Massenprotesten in Weißrussland (Belarus) gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko festgenommen worden. Darunter seien auch zahlreiche Journalisten, teilte die Menschenrechtsgruppe Wesna am Montag in Minsk mit. Offizielle Zahlen des Innenministeriums lagen zunächst nicht vor. 

Sogar die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete die kurzzeitige Festnahme einer ihrer Mitarbeiter in Minsk.

via REUTERS/STRINGEREPA/STR

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August gehen die Menschen regelmäßig gegen den umstrittenen Staatschef auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung an.

Maas für Sanktionen gegen Lukaschenko

Ginge es nach dem deutschen Außenminister, dann wird Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland (Belarus), persönlich mit EU-Sanktionen belegt. „Die Gewalt geht weiter“, sagte Heiko Maas mit Blick auf das brutale Vorgehen der weißrussischen Polizei gegen Demonstranten am Sonntag.  „Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“, klagte Maas. Er habe deswegen vorgeschlagen, ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen, sagte der SPD-Politiker am Rande des EU-Außenministerrates in Luxemburg am Montag.

Bisher war Lukaschenko nicht unter den Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

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via REUTERS/BelaPAN

Mit Blick auf die Demonstration hatten die Behörden in Minsk eine Reduzierung der mobilen Internetdienste angeordnet und Armeefahrzeuge in das Stadtzentrum geschickt. Polizisten riegelten zahlreiche zentrale Straßen ab. Eine AFP-Journalistin berichtete, dass sich trotz schlechten Wetters tausende Menschen an der Demonstration beteiligten – viele von ihnen mit Regenschirmen.

Internet abgeschaltet

In sozialen Netzwerken hieß es zudem, das mobile Internet sei wieder zeitweise abgeschaltet worden. Die Behörden wollten damit verhindern, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabreden. Zudem waren in Minsk mehrere U-Bahnstationen geschlossen, damit die Menschen nicht mehr ins Zentrum gelangen konnten. Auch eine zentrale Straßenkreuzung wurde abgesperrt. An den Straßenrändern standen Gefangenentransporter bereit, aber auch Militärfahrzeuge.

APA/AFP/STRINGER

Nach offiziellen Angaben war Lukaschenko bei der Wahl am 9. August mit rund 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden, die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt demnach nur rund zehn Prozent der Stimmen. International gibt es massive Zweifel an dem Wahlergebnis. Die EU und die USA erkennen es nicht an. Wegen des brutalen Vorgehens der Behörden gegen friedliche Demonstranten hat die EU zudem neue Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Lukaschenkos Besuch von inhaftierten Oppositionellen am Samstag hatte in der Opposition Hoffnungen auf einen Dialog geweckt. Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko mit den Gefangenen über eine geplante Verfassungsreform gesprochen. Vertreter der Opposition kritisierten jedoch, dass es absurd sei, Gespräche am Runden Tisch im Gefängnis zu führen.

Tichanowskaja wertete den Auftritt Lukaschenkos als Ergebnis des wachsenden gesellschaftlichen Drucks auf den Machthaber. Mit dem Treffen habe er zugegeben, dass es sich bei den Oppositionellen, die er vorher als Kriminelle bezeichnet habe, um politische Gefangene handle.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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